Babler: "Sicherheitslage ist Produkt der ÖVP und FPÖ"

Mit 88,76 Prozent wurde SPÖ-Chef Andreas Babler am Samstag von seiner Partei bestätigt. Das sei ein starkes Signal, meint Babler im Newsroom LIVE.

Man sei entschlossen, das Land "wieder zu verbessern, zum ersten Mal nach vielen Jahren Abrissbirne".

"Sicherheitslage ist Ergebnis der ÖVP und FPÖ"

Im Newsroom LIVE übt Babler scharfe Kritik an der Volkspartei und den Blauen. Diese seien "Parteien von Großspendern, die für reiche, große Konzerne Geschenke ausschütten."

Durch die "Wirtschaftskompetenz" der ÖVP habe René Benko "150 Millionen Euro Steuerstundungen bekommen", Kurzarbeit sei "bei ihm finanziert" worden. Er habe "300 Millionen Euro Gewinn gemacht" – "am Schluss sind 1.900 Menschen auf der Straße gestanden".

Auch die derzeitige Sicherheitslage in Österreich sei das Produkt der ÖVP und FPÖ. "23 Jahre ÖVP im Innenministerium – eine Bilanz des Scheiterns", kritisiert Babler.

"Kampf gegen Antisemitismus" vs. "Liederbuch-Affäre"

Die ÖVP Niederösterreich hat am Dienstag eine "Null-Toleranz-Initiative" mit Maßnahmen gegen Antisemitismus und für eine bessere Integration veröffentlicht. Dem "angeblichen Kampf gegen Antisemitismus" der ÖVP könne man "eh schwer glauben", meint Babler dazu.

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) könne schließlich "nicht einmal in der Regierung dafür sorgen". Diese koaliere "mit Menschen, die ein sehr zweifelhaftes Verhältnis in diesen Fragen haben". Dazu nennt Babler ein Stichwort: "Liederbuch-Affäre".

Trotz aller Kritik: Eine mögliche Zusammenarbeit mit der ÖVP nach der nächsten Wahl schließt Babler dennoch nicht aus.