Babler am SPÖ-Parteitag: Mit "Herz" gegen "Ellenbogenpolitik"

Der 46. Ordentliche Bundesparteitag der SPÖ ist in der Messe Graz angelaufen. Schon vorab beschreiben Delegierte, etwa der steierische Landesparteiobmann-Stellvertreter Anton Lang oder Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, die Stimmung als "sehr gut". Auch Babler zeigt sich bei Mediengesprächen vorab optimistisch und scherzt: "Wichtig wäre, dass wir das richtige Ergebnis haben". 

Nach einleitenden Worten und Begrüßungen begann um halb 12 der nächste Programmpunkt: Bablers Rede. Er wird unter tosendem Applaus auf die Bühne gebeten. In einer rund 45 Minuten langen Rede, spricht Babler umfangreich über das rund 320 Seiten starke Antragskonvolut und arbeitet sich an ÖVP sowie FPÖ ab. 

Ellenbogen gegen Herz

"Wir sind wieder da, liebe Genossinnen und Genossen", beginnt Babler. Nach dankenden Worten und Begrüßungen, wendet sich Traiskirchens Bürgermeister einem Rückblick zu. Er erinnert an all das, was in der Ära Kreisky aufgebaut wurde und an all das, was ÖVP und FPÖ "niedergerissen" haben. Kreisky habe den "österreichischen Traum" mit steigenden Löhnen und guten Jobs aufleben lassen, das was man jetzt erlebe, sei "genau das Gegenteil". 

Er kritisiert auch die FPÖ. Sie "war immer dabei - manchmal als Mittäter, manchmal ist sie nur Schmiere gestanden", so Babler. ÖVP und FPÖ könne er auch mit einem Körperteil beschreiben: dem Ellenbogen. Ihnen attestiert er eine "Ellenbogenpolitik", die SPÖ würde aber das "Herz" verwenden. "Das war schon immer so, die SPÖ zeichnet die Liebe, Respekt und Achtung vor Menschen aus", so Babler.

"Wir werden all das wieder aufbauen, was sie planiert haben"

Im gleichen Atemzug versichert er: "Wir werden all das wieder aufbauen, was sie planiert haben". Ein erster Schritt soll dabei das rund 320 Seiten starke Antragsheft sein. In seiner Rede thematisiert der integrierten Anträge. Etwa die "warme Mahlzeit für jedes Kind", eine "Herzensangelegenheit" von Babler. Die Sozialdemokratie würde auf die Kinder achten, sie sei die "einzige Stimme, die Kinder alle Rechte gewährt". 

Weiters fordert er eine verpflichtende Lohntransparenz im Frauenbereich und spricht die Pensions-Debatte an. "45 Jahre in diesem System arbeiten, ist genug", sagt Babler. Die KV-Verhandlungen rückt er ebenso in den Fokus. "Wir akzeptieren keine Einmalzahlungen", fügt er an. Außerdem verspreche Babler, dass die Politik der SPÖ zu mehr Wohlstand führen werde. 

"Gemma auße und drah'ma des Match"

Ebenfalls spricht der SPÖ-Chef den Nahost-Konflikt an. Er betont den Schutz der Jüdinnen und Juden in Österreich, man habe hier eine besondere Verantwortung. Überdies gebe es keine anderen Weg, als die "Hamas als Terrororganisation zu verstehen". 

Zu guter Letzt hält Babler noch fest, dass die SPÖ "die einzige Partei ist, die die Schwarz-Blaue-Abrissbirnen-Periode verhindern kann", sagt er und wagt einen Fußball-Analogie. "Gemma auße und drah' ma des Match", schließt er seine Rede ab. 

"Wichtig wäre, schon beim ersten Mal das richtige Ergebnis zu haben"

Vorab zeigt sich SPÖ-Chef Andreas Babler im Gespräch mit Medien optimistisch: "Ich erwarte mir ein großes Zeichen der Sozialdemokratie". Man habe in den letzten Monaten ein großes Medieninteresse angelockt, gebe er zu. Dies würde für die Sozialdemokratie sprechen. "Jetzt gehen wir in die Umsetzung", sagt er gegenüber PULS 24.  

Über das Ergebnis möchte er vorab nicht mutmaßen, wichtig sei aber, dass man "schon beim ersten Mal das richtige Ergebnis hat", sagt er. Die Frage, was er davon halte, dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Parteitag nicht bestreiten werden, beantwortet er nicht. 

SPÖ-Klubchef Philip Kucher sagt zum Ausbleiben von Doskozil: "Heute ist Landesfeiertag im Burgenland, das verstehe ich völlig, dass es da Termine gibt, die der Landeshauptmann bestreiten muss", sagt er. Der steirische Landesparteiobmann-Stellvertreter Anton Lang fasst die Stimmung vorab als "sehr gut" zusammen". Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will im Vorfeld ebenso keine Zahl für das Wahlergebnis nennen. 

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nahm den Weg nach Graz indes auf sich. Auch er legt vor Beginn Optimismus an den Tag: "Schon gestern hat die Bundesfrauenkonferenz gezeigt, wo es hingeht, nämlich zur Geschlossenheit der Partei nach innen und außen." Das Ziel des heutigen Tages solle es sein, dass die SPÖ den Anspruch gerecht wird, die stärkste Partei zu werden, so Ludwig. 

Alle Infos zum Programm am Parteitag

Nach einer Rede von SPÖ-Chef Andreas Babler sollen am Nachmittag in einem Wahlgang die Schiedskommission, die Kontrollkommission, der Bundesparteivorstand und das Bundesparteipräsidium gewählt werden. Vier Stimmzettel in verschiedenen Farben soll es dazu geben, diese landen aber alle im selben Kuvert.

Andreas Babler: Wählen oder nicht wählen?

Wenn es um die Wahl des Bundesparteivorsitzes geht, wird diesmal nur der Name Andreas Babler draufstehen.

Die Pateimitglieder, die Babler bestätigen wollen, werfen den Wahlzettel einfach ein. Wer Babler nicht bestätigen will, streicht seinen Namen auf dem Zettel durch – das gilt als "Nein". Außerdem könne man auch den Namen einer anderen Person dazuschreiben, die man für geeigneter hält – damit hat man seine Stimme für diese Person abgegeben.

Sollte niemand eine Mehrheit erhalten, muss die Wahlkommission eine andere Person für dieses Amt nominieren.

612 Delegierte stimmen ab

612 Delegierte können am Samstag abstimmen. Zehn Wahlstraßen mit jeweils einer Urne wird es geben. Nach der Abstimmung werden alle Urnen zur Wahlkommission gebracht, die die Urnen mit einer Art Stricherliste auszählen und ein Protokoll dazu anlegen. Kommissions-Vorsitzender Mirza Buljubašić kontrolliert die Ergebnisse – damit will man eine Auszählungspanne wie bei der Wahl des Parteivorsitzes im Juni vermeiden.

Um einen reibungslosen Wahlgang zu gewährleisten, hat die SPÖ außerdem Robert Stein, den ehemaligen obersten Wahlrechtsbeamten im Innenministerium, engagiert. Die Wahlergebnisse sollen schließlich kurz vor 16 Uhr verkündet werden.

Am Samstagabend findet außerdem ein EU-Empfang mit Babler, Andreas Schieder und Evelyn Regner statt.

Sonntag im Zeichen der EU-Wahl

Der Sonntag steht dann ganz im Zeichen der EU-Wahl. Abgesegnet wird dabei die Kandidatenliste, an deren Spitze Andreas Schieder und Evelyn Regner thronen.

Der Verzicht der burgenländischen Partei auf Kandidaten, weil man sich bei der Listenerstellung ungerecht behandelt fand, führt nun zur ungewöhnlichen Situation, dass der Bewerber der kleinen Vorarlberger Landespartei dank des Reißverschlusssystems sogar auf Platz sieben vorrutscht, der freilich kaum für ein Ticket nach Brüssel reichen wird.

Verkündet werden sollen die Wahlergebnisse gegen 13:30 Uhr. Schließlich wendet sich Bundesparteivorsitzender Babler mit Schlussworten an die Parteimitglieder, bevor die 46. Ordentliche Parteitag am Sonntag gegen 14 Uhr endet.

Der geplante Ablauf des SPÖ-Parteitags im Detail: 

Samstag, 11. November 2023:

• 10.00 Uhr: Beginn
• 10.15 Uhr: Eröffnung durch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim
• 10.40 Uhr: Grußworte steirischer SPÖ-Landesparteivorsitzender, LH-Stv. Anton Lang
• Berichte Kommissionen
• 11.20 Uhr: Totengedenken
• 11.50 Uhr: Rede SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler (ca. 45 Minuten)
• 12.30 Uhr: Diskussion der Rede
• 13.50 Uhr: Wahl der Gremien
• 14.50 Uhr: Vorstellung, Diskussion und Abstimmung Anträge und Resolutionen
• 15.50 Uhr: Verkündung Wahlergebnis
• 16.50 Uhr: Fortsetzung Antragsdiskussion, Abstimmung SPÖ-Organisationsstatut
• 18.30 Ende des ersten Tages

Sonntag, 12. November 2023:

• 10.00 Uhr: Beginn
• 10.20 Uhr: Rede SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder
• 10.40 Uhr: Rede SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner
• 10.50 Uhr: Kandidat*innenpräsentation
• danach Diskussion, Wahlgang
• 13.30 Uhr: Verkündung des Wahlergebnisses
• 13.40 Uhr: Schlussworte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler
• 14.00 Uhr: Lied der Arbeit & Internationale – Ende des SPÖ-Bundesparteitags

"Bablers Schicksalstag" – Sondersendung zum SPÖ Parteitag am Samstag live ab 10:00 Uhr auf Joyn & PULS 24.