Zadić zum Krieg in der Ukraine: "So schnell wie möglich Beweise sammeln"

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) nennt den Krieg in der Ukraine und mögliche Kriegsverbrechen eine "humanitäre Katastrophe". "Es ist einfach schrecklich. Ich habe selbst einen Krieg miterlebt", sagt die im heutigen Bosnien geborene Zadić. Man fühle sich "machtlos" und "hilflos", weil man wenig machen könne, "wenn sich die Sachen wiederholen".

Kontaktstelle eingerichtet

Nun sei es aber besonders wichtig, Beweise für mögliche Kriegsverbrechen zu sammeln. Daher habe man nun einen Kontaktstelle bei der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) eingerichtet, um den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) bei der Aufklärung zu unterstützen: "Es häuft sich die Anzahl der bekanntgewordenen Kriegsverbrechen. Jetzt muss man schauen, dass man so bald wie möglich Beweise sammelt. Das ist für die spätere Aufklärung enorm wichtig, jetzt Beweise zu sammeln und jetzt Zeugen zu vernehmen".

Die Kontaktstelle solle bei der europaweiten Koordinierung helfen und die Zusammenarbeit erleichtern. Österreich habe zudem eine Expertin zum ICC entsendet. Dies sei neben finanzieller Unterstützung ein wichtiger Schritt, Expertise bereitzustellen. "Es werden viele Menschen nach Österreich kommen und sie sollen eine Möglichkeit haben über diese Gräueltaten zu berichten und zu erzählen", sagt Zadić. Diese Menschen sollen dabei auch psychisch unterstützt werden.

Weitere Sanktionen Europas gegen Russland seien für Justizministerin Zadić nur noch eine Frage der Zeit: "Ich bin davon überzeugt, es werden jetzt noch weitere und verschärfte Sanktionen kommen (…) Endlich sind alle Mitgliedsstaaten sich klar und einig, dass es Sanktionen geben muss. Und das ist ein Riesenschritt." Das Problem sei aber, dass man mit einer Person konfrontiert sei, "die gerade den Verstand verloren hat, wenn man das jetzt so sagen kann", sagt die Justizministerin in Richtung Russland.

Skandale in der Justiz

In Sachen Justizskandale kündigt die Grünen-Politikerin an, dass man das Korruptionsstrafrecht nach dem Ibiza-Video auf Lücken untersucht hätte und ein Gesetzesvorschlag in der Koalition nun diskutiert werde. Es ginge dabei um Mandatskauf und versprochene Leistungen vor Amtsantritt. Sie sei zuversichtlich, "dass wir das bald unter Dach und Fach bringen". 

Nach den Skandalen um Christian Pilnacek (suspendierter Sektionschef) und Johann Fuchs (suspendierter Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien) verweist sie darauf, dass sich die Dienstaufsicht "massiv geändert" hätte und die Oberstaatsanwaltschaft im letzten Jahr nicht für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig gewesen sei. Sie hätte auch schon früher eine Suspendierung beantragt gehabt - der Oberste Gerichtshof hätte sie aber abgelehnt. Auf die Frage, ob die beiden - mittlerweile suspendierten - jemals zurückkehren könnten, antwortet Zadić, dass sie dabei an Gerichtsurteile gebunden sei.

"Innovationsprogramm" soll kommen

Die Politikerin kündigt außerdem ein "Innovationsprogramm" mit dem Namen "Justiz 2030" an, das sich um Organisation, Inklusion und Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz kümmern soll. Zu einer möglichen Generalstaatsanwaltschaft würde nun eine Expertengruppe beraten und über Plagiatsvorwürfe bezüglich ihrer Dissertation sei die Ministerin nun "froh", dass das von unabhängigen Wissenschaftlern überprüft wird.