Defizit soll heuer 4,5 Prozent betragen

Das prognostizierte Defizit für 2025 teilt sich wie folgt auf: Bund: 3,5 Prozent, Länder und Gemeinden: ein Prozent. Die Sozialversicherungen dürften praktisch ausgeglichen bilanzieren. Mit den 4,5 Prozent liegt die Einschätzung des Finanzministeriums noch knapp über jener des Fiskalrats, der die Höhe des Defizits zuletzt mit 4,4 Prozent des BIP prognostiziert hatte. Die Schuldenquote nimmt das Ministerium mit 84,7 Prozent an. Das entspricht exakt dem Wert, den der Fiskalrat vergangene Woche prognostiziert hatte.

Noch nicht fixiert wurden seitens der Regierung die Annahmen für kommendes Jahr. Diese sollen erst bei der Präsentation des Doppelbudgets Mitte Mai präsentiert werden.

Die Fiskalprognose des Finanzministeriums basiert auf dem hauseigenen Budgetcontrolling und der Steuerschätzung des Ressorts sowie den Gebarungsvorschauen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Die Schätzung berücksichtigt auch die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung in voller Höhe. Ohne diese Maßnahmen läge das Defizit sogar über fünf Prozent.

Für die Höhe des Defizits spielt laut Finanzministerium vor allem die anhaltend schwache Konjunktur eine zentrale Rolle. Die Rezession führe zu niedrigeren Einnahmen bei konjunkturabhängigen Abgaben wie z.B. der Körperschaftssteuer und höheren Ausgaben etwa für gestiegene Arbeitslosigkeit. Weiters bestimmend seien gestiegene Kosten für Zinsen sowie von der Vorgängerregierung bereits vereinbarte Ausgabensteigerungen.

Entscheidung über Defizit-Verfahren wohl im Juli

Angenommen wird vom Finanzressort, dass angesichts der Zahlen wie in diversen anderen Staaten ein Defizitverfahren der EU eingeleitet wird. Die Entscheidung darüber fällt allerdings voraussichtlich erst im Juli im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin).

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bekennt sich einmal mehr dazu, den Konsolidierungskurs über die vereinbarten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 zu halten. Dabei dürften Konjunktur und Beschäftigung nicht zu sehr belastet werden. Es gelte einen Mix aus Einsparungen, Abgabenerhöhungen wie etwa bei Banken, langfristigen Reformen, Effizienzsteigerungen und Offensivmaßnahmen umzusetzen.

Man werde Schritt für Schritt alles tun, um das gesamtstaatliche Defizit zu senken: "Dies ist eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung." An der Finalisierung des Budgets werde mit Hochdruck gearbeitet. Die Budgetrede ist für 13. Mai angesetzt. Beschlossen werden soll das Doppelbudget im Juni. An der Höhe des Konsolidierungspakets - heuer 6,4 Milliarden und 2026 sogar 8,7 Milliarden - soll sich nichts ändern.

NEOS wollen weiter sparen, Grüne gegen "Kaputtsparen", FPÖ verärgert

Selbst die größten Anstrengungen beim Sparen würden nicht reichen, um Österreichs Finanzen nachhaltig auf gesunde Beine zu stellen, meinte NEOS-Klubchef Yannick Shetty in einer Aussendung. Auch wenn die Wirtschaft wieder anspringe, könne es kein Zurück zu alten Strukturen und Mechanismen geben, welche das Ausmaß der aktuellen Krise mit verursacht hätten. Nur so schaffe man mittelfristig Spielraum für eine echte Entlastung. Die Zahlen beträfen alle - also Bund, Länder und Gemeinden: "Deshalb müssen wir auf allen Ebenen nach potenziellen weiteren Einsparungsmöglichkeiten suchen."

Die Zahlen untermauerten den Handlungsbedarf, dürften jedoch nicht zu falschen Sparmaßnahmen führen, warnt Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz. Gerade jetzt brauche es gezielte Investitionen in die Zukunft und kein Kaputtsparen auf Kosten von Klima und Konjunktur. Der massive Anstieg des Budgetdefizits sei nicht nur auf die schwächelnde Konjunktur, sondern auch auf strukturelle Probleme wie ausufernde Landes- und Gemeindefinanzen zurückzuführen.

Statt gegenzusteuern, resigniere die Regierung und lasse Österreich sehenden Auges in ein EU-Defizitverfahren taumeln, ärgerte sich FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. Die nun nach Brüssel gemeldeten Defizitzahlen seien der Beleg dafür, dass die ÖVP das Land an die Wand gefahren habe. Der Budgetsprecher befürchtet auch, dass unter dem Deckmantel der Konsolidierung bereits neue Belastungen für die Bevölkerung vorbereitet werden: "Die Diskussion über neue Steuern ist damit eröffnet."