Dubowy zum Öl-Embargo: Verlässlichere Partner nur "frommer Wunsch"

Bei den momentan in Brüssel stattfindenden Verhandlungen über ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland, stellt sich vor allem Ungarn quer. Ministerpräsident Viktor Orban fordert Garantien im Gegenzug zu seiner Zustimmung zu einem Kompromiss. Zwar sei der Ansatz, Öllieferungen nur über Pipelines anzunehmen, "gut", aber Ungarn brauche Garantien für den Fall, dass die Pipeline blockiert werde.

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Orban handle zum einen aus realpolitischen Gründen, sagt Osteuropa-Experte Alexander Dubowy. Die Abhängigkeit sei existent. Orban handle aber auch aus machtpolitischen Gründen - er wolle in Ungarn zeigen, dass er auch auf höchster EU-Ebene eigene Interessen durchsetzen könne. Laut Dubowy ist das Öl-Embargo noch nicht gesichert - Ungarn könnte noch weitere Forderungen stellen. Eine Kompromisslösung mit einer Übergangsfrist von vier Jahren hätte jedenfalls keine Auswirkungen. 

Keine demokratischen Alternativen

Generell hätte ein Öl-Embargo laut Dubowy vor allem eine "symbolische Wirkung". Wie es gehen kann, habe aber schon Deutschland gezeigt - von einer 35 prozentigen Abhängigkeit von Russland, sei man nun auf 12 Prozent gekommen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei bräuchten dafür aber die Unterstützung der EU. 

Dass man statt Russland verlässlichere Partner finden könne, sei laut Dubowy nur ein "frommer Wunsch" und "keinesfalls umsetzbar". Denn alternative Partner wären Saudi Arabien, Aserbaidschan, Venezuela und Iran. Diese Staaten seien alle "nicht unbedingt für hochdemokratische Systeme bekannt". Die Monopolstellung Russlands könnte aber gebrochen werden.

Auswirkungen auf Russland "verheerend"

Historisch gesehen hätten Sanktionen jedoch "in den seltensten Fällen" einen Krieg beendet oder eine Veränderung herbeigeführt, sagt der Osteuropa-Experte. Sanktionen würden aber mehrere andere Zielsetzungen verfolgen: Sie seien ein "Zeichen der Solidarität mit der Ukraine" und eine Alternative zum Kriegseintritt. Außerdem würden sie sehr wohl langfristige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. 

Im Hochsommer, spätestens im Herbst, werden die Sanktionen "verheerend sein", so Dubowy. Das betreffe das Transportwesen, die Medizin und die Landwirtschaft. Aber auch die nichtstaatlichen Sanktionen würden Wirkung zeigen: In den kommenden Monaten werden "viele Tausend Russen arbeitslos" sein. Dagegen könne der russische Staat nur wenig tun. Das könnte zu sozialmotivierten Massenprotesten führen.