AK schlägt bei Steuerreform "Ökobonus plus" vor

Die Steuerreform "muss sozial gerecht sein", forderte AK-Präsidentin Renate Anderl bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Aus Sicht der Arbeiterkammer reicht die Kompensation der CO2-Bepreisung als Ökobonus alleine nicht aus, um die direkten und indirekten Kosten der CO2-Bepreisung für Klein- und Mittelverdiener möglichst gut abzufedern, wie AK-Steuerexperte Dominik Bernhofer erläuterte.

Laut einer WU-Studie ist das einkommensschwächste Zehntel der Haushalte bei einer CO2-Bepreisung mit 1,2 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens betroffen und damit viermal so stark belastet wie das einkommensstärkste Zehntel, das bei einem CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne mit Kosten vom 0,3 Prozent zu rechnen hat. Eine vierköpfige Familie ist im Durchschnitt mit 300 bis 400 Euro an direkten Kosten belastet. Durch Überwälzungen der Unternehmen auf die Konsumenten sei mit einem weiteren Anstieg der Kosten um rund 30 Prozent zu rechnen, erklärte Bernhofer.

Eine Rückerstattung der Einnahmen durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge oder durch eine Senkung des Einkommenssteuertarifs bringe keine soziale Abfederung der CO2-Bepreisung, sondern eine Umverteilung von unten nach oben. Die AK spricht sich daher für das Modell eines Ökobonus aus. Bei einem Ökobonus seien Gewinner und Verlierer gerechter verteilt, kleine und mittlere Einkommen profitieren stärker. Aber auch hier verlieren 30 bis 40 Prozent der Klein- und Mittelverdiener, etwa wegen veralteter Heizsysteme oder mangelnden Zugang zum öffentlichen Verkehr. Ein Ökobonus alleine sei daher zu wenig, findet die AK.

Zusätzlich zur Rückerstattung der direkten Kosten schlägt die AK einen Pendlerabsetzbetrag (statt des jetzigen Penderpauschales), einen Energiehilfsfonds sowie einen Heizkostenzuschuss für kleine Einkommen vor. Der Ökobonus plus soll als Pro-Kopf-Zahlung mit Kinderzuschlag ausgestaltet sein. Die Abwicklung soll über die Steuer erfolgen. Für Nicht-Erwerbtätige soll es Antragsmöglichkeiten beim Finanzamt geben.

Laut Anderl ist die AK im Austausch mit der zuständigen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die AK wünscht sich, dass die unteren zwei Drittel besser dastehen als vorher und die Regierung nicht die Klientelpolitik in den Vordergrund stelle. Die privaten Haushalte werden die Hauptbetroffenen einer CO2-Bepreisung sein und "die Art der Rückerstattung entscheidet, ob es gerecht sein wird", so Anderl.

Die Coronakrise habe viele Arbeitsplätze gekostet, aber es gebe mit der Impfung einen Lichtblick. "Das Virus hat aber die Klimakrise nicht gestoppt, dafür wird es keine Impfung geben", so Anderl. Dafür sei ein großes Bündel an Maßnahmen notwendig. Menschen mit niedrigen Einkommen tun sich schwerer, sich klimafreundlich zu verhalten und etwa ihr Heizsystem auszutauschen oder auf ein Elektroauto umzusteigen. Auch die regionalen und ökologischen Lebensmittel seien oft die teueren Produkte, die sich einige nicht leisten können, gab Anderl zu bedenken.