AK-Präsidentin Anderl: Das "wird das Budget nicht sanieren"
Am Wochenende haben sich zwei SPÖ-Politikerinnen zuversichtlich gezeigt, dass eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS gelingt. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sprach im ORF vom Blick auf das "gesamte Ganze", die dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures von einem "Bündnis der konstruktiven Kräfte".
Eher grün als pink
Anderl konnte in der ORF-"Pressestunde" gute Ideen auf allen Seiten erkennen. Zwar gebe es mit den Grünen etwas mehr Anknüpfungspunkte mit den NEOS, meinte sie, doch auch mit diesen treffe man sich etwa in Bildungsfragen. "Am Schluss wird wichtig sein, wie schaut das Gesamtpaket aus", betonte Anderl: "Alle sind gut beraten, sich hinzusetzen und klar zu überlegen, was ist für das Land am wichtigsten."
Jetzt über die Verteilung der Regierungsämter nachzudenken, wäre aus Sicht der AK-Präsidentin die falsche Diskussion. Die Arbeits- wieder von den Wirtschaftsagenden zu trennen, sei aber "ein Punkt, der uns am Herzen liegt".
Video: Tauziehen um die Regierung
"Erschreckendes" Budgetloch
Das aktuelle Budgetloch bezeichnete Anderl als dramatisch: "Das ist erschreckend, wenn wir ehrlich sind." Jetzt brauche es Maßnahmen, die nicht nur zu Lasten der Arbeitnehmer gingen. Sie blieb bei der altbekannten Forderung nach vermögensbezogenen Steuern, merkte aber an: "Das, sage ich gleich dazu, wird nicht das Budget sanieren."
Kritik übte sie an der erfolgten Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen und Abschaffung der Kalten Progression ohne Gegenleistung. Es müsse auch investiert und die Beschäftigung gefördert werden, "dann kommt auch mehr Steuer in den Steuertopf".
Anderl für 35-Stunden-Woche
Auch auf Arbeitszeitreduktion pochte die AK-Präsidentin. Sie wolle eine "gesunde Vollzeit", weg von der gesetzlichen 40-Stunden-Woche. In vielen Kollektivverträgen liege die Wochenarbeitszeit schon bei 38,5 Stunden, "aber Ziel muss sein: mindestens 35". Ihre Begründung: nur so könne man garantieren, dass die Menschen bis zum Pensionsantritt gesund blieben.
Bures, die für die SPÖ im Koalitionsverhandlungsteam sitzt, sprach im "Hohen Haus" des ORF von einem "Bündnis der konstruktiven Kräfte". Es sei "wichtig für Österreich, dass wir eine Regierung haben, die das Miteinander in den Mittelpunkt stellt". Sie sei der Auffassung, dass die Sozialdemokratie wieder in Gestaltungsfunktion kommen sollte. Sie selber strebe keine Regierungsfunktion an, sondern wolle im Parlament bleiben, so Bures.
Zum wiederholten Male "kein weiter wie bisher"
Babler und Nehammer posteten indes beide ein Foto auf "X", das die beiden im Gespräch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigt. Es werde "kein weiter wie bisher" geben, versprachen beide vor der für Montagvormittag geplanten Sondierungsrunde, nach der allgemein ein Bekenntnis der drei zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erwartet wird.
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Die ÖVP versuchte auch mit einer von ihr selbst in Auftrag gegebenen Demox-Umfrage Stimmung für Türkis-Rot-Pink zu machen. Laut dieser befürworteten 32 Prozent der Befragten diese Dreiervariante, während eine Koalition aus FPÖ und ÖVP mit 30 Prozent knapp dahinter lag. Auch in der Kanzlerfrage sah die Parteiumfrage Nehammer vor FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
Zusammenfassung
- Am Montag wird die Einigung auf Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS erwartet.
- Einer der größten Brocken, den es für die kommende Regierung zu lösen gibt: das riesige Loch im Budget.
- AK-Präsidentin Renate Anderl bezeichnete es als "erschreckend".
- Sie zeigt sich allerdings zuversichtlich, dass die Dreier-Regierung zustande kommt.
