Achtung beim Wahlzettel: "KEINE" ist nicht keine
Aus welchem Grund auch immer - ob aus Desinteresse, Protest oder Unentschlossenheit - es gibt sie, die Ungültig- oder Weißwähler:innen. Ob mit Absicht oder nicht, 58.223 ungültige Stimmen wurden bei der Nationalratswahl 2019 abgegeben. Sie beeinflussen zwar die Wahlbeteiligung, das Ergebnis allerdings nicht.
Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 kann man nun erstmals eine Liste "KEINE" ankreuzen. Aber Achtung: Ungültig wählt man damit nicht.
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Hinter "KEINE" steckt nämlich die linke Kleinpartei "Der Wandel", die nun unter der Bezeichnung "KEINE" (bzw. "Keine von denen") am Wahlzettel steht. Der Listenname solle jene ansprechen, die den bestehenden Parlamentsparteien nicht mehr vertrauen und die auch nicht mehr "das kleineste Übel" wählen wollen oder gar nicht zur Wahl gehen, erklärte Parteichef Fayad Mulla diese Entscheidung. Er erwartet sich von dem Namen ein gewisses Mobilisierungspotenzial.
Grüne wollen Regeln verschärfen
Dass sich jemand durch den Listennamen "KEINE" getäuscht fühlen könnte, glaubt der 43-jährige "Wandel"-Chef nicht. Die Wählerinnen und Wähler wüssten schließlich, dass es die Option, keine der gelisteten Fraktionen zu wählen, in Österreich nicht gebe. Man sei allerdings ein Angebot für jene, die bisher ungültig gewählt haben, gar nicht zur Wahl gegangen sind oder das kleinste Übel gewählt haben.
Gesetzlich ist der Listenname jedenfalls zulässig - von den Grünen kam daher schon der Vorschlag, die Regeln diesbezüglich zu verschärfen.
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Zusammenfassung
- Bei der Nationalratswahl 2024 gibt es die Möglichkeit, "KEINE" am Wahlzettel anzukreuzen.
- Wer seinen Protest gegen alle antretenden Listen zum Ausdruck bringen möchte, ist hier allerdings nicht richtig aufgehoben.
- Hinter "KEINE" steckt nämlich die linke Kleinpartei "Der Wandel", die nun unter der Bezeichnung "KEINE" (bzw. "Keine von denen") am Wahlzettel steht.
