Abgeordnete werden vor Vorführung des Ibiza-Videos gescannt
Von Dienstag bis Donnerstag kommender Woche, jeweils von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr, erhalten die Abgeordneten im Ausschuss nach vorheriger Terminvereinbarung Einsicht in das Video. Der dafür eigens eingerichtete "Sicherheitsraum" befindet sich in der Rampe des historischen Parlamentsgebäude, das derzeit gerade saniert wird. Für jede Fraktion steht laut einer Aussendung des Parlaments ein Notebook mit Kopfhörern bereit.
SPÖ und NEOS haben die hohe Klassifizierung des Videos wiederholt kritisiert. Diese erschwere die Arbeit. Videopassagen dürfen nur in geheimer Sitzung behandelt werden, nicht einmal die Abgeordneten einer Fraktion dürfen untereinander über den Inhalt sprechen dürfen. Beide Parteien wollen daher eine Änderung dieser Einstufung erreichen.
Zusammenfassung
- So werden diese etwa nach - während der Einsicht verbotenen - Mobiltelefonen gescannt, wie die APA am Mittwoch erfuhr.
- Notwendig ist dies, da das Beweisstück der Sicherheitsstufe 4 unterliegt und somit "streng geheim" ist.
- Videopassagen dürfen nur in geheimer Sitzung behandelt werden, nicht einmal die Abgeordneten einer Fraktion dürfen untereinander über den Inhalt sprechen dürfen.
