Ab Montag Lockdown für Ungeimpfte in Salzburg und OÖ

Das ist das Ergebnis des Corona-Gipfels von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) mit den Landeshauptleuten aus Oberösterreich und Salzburg, Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer (beide ÖVP), am Freitag.

Mückstein sagte nach dem Gipfel, dass er "Überzeugungsarbeit" leisten haben müssen. Doch der "Ernst der Lage" sei erkannt worden. Die Corona-Situation in Österreich bezeichnete er als "besorgniserregend". Er kündigte ein Gespräch der Bundesregierung mit allen Landeshauptleuten am Sonntag an. Dort wird es auch um einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte gehen, den Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) ankündigte.

Über den Lockdown für Ungeimpfte hinaus haben Salzburg und Oberösterreich weitere Corona-Verschärfungen beschlossen:

Oberösterreich untersagt Veranstaltungen

In Oberösterreich etwa werden Veranstaltungen bis zum 6. Dezember untersagt - ausgenommen sind professionelle Sport- und Kulturveranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen. Discos und Nachtlokale müssen jedoch schließen. Das teilte Landeshauptmann Stelzer am Freitag mit.

Christkindlmärkte können stattfinden, es gilt allerdings strikte Maskenpflicht. An Ständen vor Ort darf zudem nichts konsumiert werden. Speisen und Getränke können aber zum Mitnehmen verkauft werden. Außerdem kommt ab Montag eine generelle Maskenpflicht indoors, in der Gastronomie gilt diese bis zum Sitzplatz.

"Die Zeit in den Spitälern läuft uns davon", verdeutlichte der Lungenspezialist Bernd Lamprecht die Lage. Daher sei die Kontaktreduktion die einzige Chance die Infektionskette zu durchbrechen, begrüßte er die Verschärfung der Maßnahmen. Derzeit sind von 103 für Covid-19-Patienten reservierten Betten 89 belegt. Stelzer kündigte an, dass aufgestockt werden müsse.

Salzburg dehnt Maskenpflicht aus

In Salzburg wird die Maskenpflicht ausgedehnt und gilt nun überall zusätzlich zur 2G-Regelung. Wie auch in Oberösterreich soll es auch auf den Weihnachtsmärkten in Salzburg Maskenpflicht und keine Konsumation von alkoholischen Getränken geben. Nichtalkoholische Getränke sind erlaubt. In der Gastronomie ist Konsumation vor Ort nur mehr im Sitzen erlaubt.

Wie Lockdown kontrolliert wird, ist unklar

Höchst zurückhaltend war der Minister auch zur Frage, wie ein Lockdown lediglich für Ungeimpfte kontrolliert werden soll. Regelungen würden auch ohne lückenlose Kontrolle gelten, meinte er, und verwies auf 30er-Zonen vor Schulen. Die müssten auch nicht alle kontrolliert werden und seinen trotzdem eine sinnvolle Regelung.

Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft, hat am Donnerstag Vorhaben kritisiert, dass die Polizei den Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren soll. Das sei Aufgabe der Gesundheitsbehörden, die Polizei komme, wenn es Probleme gebe. Im übrigen würden diese Kontrollen in der Praxis nicht funktionieren, zeigte sich Greylinger im "ORF" überzeugt. Dem widersprach allerdings die Polizei Oberösterreich.

Impfpflicht für Gesundheitsberufe

Außerdem kündigte Mückstein die Verordnung einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe an. Nähere Details dazu wollte der Gesundheitsminister noch nicht nennen. Daran werde gearbeitet, meinte Mückstein.