Einigung im US-Budgetstreit - aber kein Plan
Das gaben der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, Dienstag früh (Ortszeit) in getrennten Erklärungen bekannt. Der eigentliche Gesetzestext des Abkommens, über den die Abgeordneten abstimmen werden, muss allerdings noch fertiggestellt werden.
Verteilung noch offen
Im Jänner hatten sich beide Seiten auf Ausgaben von mehr als 1,6 Billionen Dollar (1,47 Mrd. Euro) für das bis 30. September laufende Haushaltsjahr geeinigt. Eine genaue Verteilung blieb aber noch offen. Johnson war von Hardlinern seiner Partei unter Druck gesetzt worden, einen Shutdown als Druckmittel zu nutzen. Damit sollten die Demokraten gezwungen werden, Forderungen der Republikaner zu erfüllen - etwa Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung an der Grenze zu Mexiko. Strittig blieben bis zuletzt auch die weiteren US-Militärhilfen für die Ukraine.
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Zusammenfassung
- Im US-Budgetstreit zeichnet sich eine Einigung ab.
- Allerdings gibt es weder eine Einigung auf einen Gesetzestext, noch Details zur Verteilung des Budgets.
