107 Gedenkstätten-Schändungen seit 2013

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat ergeben, dass von 2013 bis Februar 2020 107 Fälle von Schändungen von Gedenkstätten in Österreich aktenkundig geworden sind. In 22 Fällen wurden Schändungen an der Gedenkstätte Mauthausen ermittelt. Die Behörden müssten dagegen entschlossener vorgehen, zeigte sich das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) schockiert.

"Es ist völlig unverständlich, dass das Innenministerium, die Sicherheitsbehörden und die verantwortlichen Politiker die allermeisten Gedenkstättenschändungen bisher totgeschwiegen haben", kritisierte der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi. "Es braucht Transparenz. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über Schändungen von Gedenkstätten und andere braune Verbrechen zeitnah und umfassend informiert zu werden."

Neben Transparenz fordert das Mauthausen Komitee konkrete politische Schritte bei der Bekämpfung der Verbrechen. "Der seit 2016 angekündigte, auch im aktuellen Regierungsprogramm vereinbarte Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus muss endlich realisiert werden. Es gilt, die Bedrohung wirksam zu bekämpfen, unter anderem durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und die Aufstockung des Verfassungsschutzes", sagte Mernyi.

Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz, die die parlamentarische Anfrage an Nehammer gerichtet hatte, schloss sich der Forderung an. "Die hohe Anzahl von Gedenkstättenschändungen sind ein alarmierendes Signal. Rechtsextreme Umtriebe dürfen nicht verharmlost werden, die Bevölkerung muss hier auch transparent informiert werden", betonte sie. Schatz hat bereits eine Folgeanfrage zu den Gedenkstättenschändungen und die Aufklärung ebendieser eingebracht.