RSF fordern Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit

"Das Bild von verkommenen Verhältnissen zwischen Regierungspolitik und Medien ist unabhängig von künftigen Enthüllungen bereits heute so düster, dass klare Ansagen des Bundeskanzlers sowie der Medienministerin überfällig sind", erklärte Hausjell in einer Aussendung, und weiter: "Die Kritik- und Kontrollfunktion darf in einer liberalen Demokratie weder durch Message Control noch durch willfährig gemachten Journalismus ausgehebelt werden."

Hausjell verwies darauf, dass Österreich im Pressefreiheit-Ranking 14 Plätze verloren habe und nunmehr auf dem für Europa sehr schlechten Rang 31 liege. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wirft der RSF-Präsident vor, "nur wenig auf Schiene gebracht" zu haben. Den Gesetzesentwurf zur Journalismusförderung bezeichnete er als "halbherzig", er ignoriere Diversität, Innovation und die für eine vitale Demokratie ebenso wichtigen kleinen Medien. Angesichts der heftigen Kritik am Gesetzesentwurf zur "Wiener Zeitung" empfehle sich dessen Rücknahme.

Medienpolitik und ORF müssen deutliche Schritte setzen, um die journalistische Unabhängigkeit zu stärken, ohne solche Schritte "wird die Stärkung der Medienfreiheit in Österreich sicher nicht gelingen", erklärte Hausjell. Er fordert "Gesetzesinitiativen zur Begrenzung des Regierungseinflusses bei der Besetzung der Steuerungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Die in Sidelettern zum Regierungsübereinkommen vereinbarten und durchgeführten Bestellungen der Führungspositionen des ORF "sollten als Zeichen der Einsicht rückabgewickelt" und die Stellen neu ausgeschrieben werden. Schließlich fordert Hausjell ein regelmäßiges Medienmagazin im ORF-Fernsehen und einen ORF-Themenschwerpunkt "Korruption, Politik und Medien".

Am Freitagabend waren interne Chats und E-Mails aus dem ORF-Landesstudio Niederösterreich bekanntgeworden, wonach sich Ziegler immer wieder massiv für eine TV-Präsenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben soll. Ziegler wies die Vorwürfe als "diffus und nicht nachvollziehbar" zurück, der ORF erklärte, dass ORF-intern keinerlei Beschwerden gegen Ziegler vorliegen würden.