Neue Proteste gegen Macrons Pensionsreform in Frankreich

Am elften Streik- und Protesttag gegen die umstrittene Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre kam es in Paris und anderen Großstädten stellenweise zu Gewalt und Ausschreitungen. Auch Brände wurden gelegt. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Randalierer vor. Nach Angaben der Behörden beteiligten sich 570.000 Menschen an Demonstrationszügen.

Die umstrittene Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron ist mittlerweile beschlossen. Er und die Mitte-Regierung wollen damit ein Loch in der Pensionskasse verhindern. Die Gewerkschaften und große Teile der Opposition lehnen die Reform als unfair ab.

Derzeit liegt das Pensionseintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Pension nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - das will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die monatliche Mindestpension will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.

Im Streit um die Reform hatte Frankreichs Regierungschefin Élisabeth Borne die Gewerkschaften am Mittwoch getroffen. Diese erklärten die Gespräche später für gescheitert. Ihrer Forderung, die Reform zurückzunehmen, kam Borne nicht nach. Vielmehr möchte die Regierung mit den Gewerkschaften andere Themen der Arbeitswelt bereden.

Noch ist die Pensionsreform nicht in Kraft getreten. Macron will, dass das bis zum Jahresende geschieht. Derzeit wird das Vorhaben vom Verfassungsrat geprüft. Abgeordnete, Senatoren und auch Borne hatten die Instanz angerufen, um den Text unter die Lupe zu nehmen und das Vorgehen der Regierung zu prüfen.

Teile der Opposition bemängelten, dass die Regierung die Reform in einem Budgettext verpackte und im beschleunigten Verfahren durchs Parlament schickte. Der Verfassungsrat kann die Reform in Teilen oder vollständig kippen oder für verfassungskonform erklären. Kommende Woche Freitag will er seine Entscheidung bekannt geben. Auch wenn der Großteil der Gewerkschaften die Entscheidung respektieren dürfte, dürften die Proteste anhalten.