ORF-Stiftungsrat beschloss Jahresbudget 2024

Immerhin stehe der Sender "vor den größten Veränderungen der letzten Jahrzehnte", verwies Lockl einerseits auf die Umstellung der gerätebezogenen GIS-Gebühr auf den ORF-Beitrag für Haushalte, andererseits auf neue Programmmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Senders ab 1. Jänner 2024. Durch neue Angebote im TV, Radio und vor allem Digitalbereich will man weiterhin das Publikum erreichen und neue Zielgruppen ansprechen. "Es ist wichtig in so schwierigen Zeiten, in denen wir mit verschiedenen Krisen leben, dass man sich auf den ORF verlassen kann."

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann freute sich über die Bestätigung seitens des Stiftungsrats für die vorgestellten Pläne, bei denen stets das Publikum im Vordergrund stehe. Es gehe darum, "ein Programm für alle in Österreich anzubieten". Nicht zuletzt mit der Plattform ORF On wolle man "eine längere Verweildauer in unseren Erfolgsformaten" erzielen, aber auch ORF-Klassiker verfügbar machen. Zudem stehe angesichts von EU-Wahl und Nationalratswahl im kommenden Jahr die Information ganz besonders im Fokus. Das Chefredakteurstrio für den multimedialen Newsroom soll übrigens am Freitag bekanntgegeben werden.

Der heute beschlossene Finanzplan 2024 sieht für den öffentlich-rechtlichen Sender ein positives Ergebnis in Höhe von 10,3 Mio. Euro vor. Nach Abzug des anteiligen Verkaufserlöses des Funkhauses Wien, der zur Stärkung der Eigenkapitalquote dienen soll, liegt das Ergebnis vor Steuern noch bei 0,3 Mio. Euro. Die Gesamterträge für das nächste Jahr wurden mit rund 1,08 Mrd. Euro beziffert, wobei der Großteil davon auf Gebühren entfällt. Durch den ORF-Beitrag sollen insgesamt 722 Mio. Euro eingehoben werden, netto bleiben davon rund 683 Mio. Euro übrig. Die erwarteten Werbeerlöse werden mit rund 198 Mio. Euro beziffert, sonstige Umsatzerlöse wie Lizenzerträge dürften mit rund 130 Mio. Euro weitgehend konstant ausfallen.

Als "großen Schritt vorwärts" bezeichnete Thomas Zach, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" im Stiftungsrat, die neuen Digitalmöglichkeiten des Senders. "Wir treten damit in diese Welt des Digitalen in eine Art und Weise ein, wie es für das größte Medienunternehmen des Landes notwendig und richtig ist." Gleichzeitig müsse man das nutzen, um Prozesse und Abläufe im ORF "noch mal auf den Prüfstand zu stellen" und Effizienzmöglichkeiten zu identifizieren. Dabei dürfe nichts ausgelassen werden, so Zach, "weil wir tatsächlich auch in den Folgejahren nur einen sehr engen finanziellen Spielraum haben".

Thema bei der Sitzung war auch die Fehlerkultur im Haus, wie Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat, gegenüber Journalisten erläuterte. Gerade angesichts der Einführung des ORF-Beitrags "brauchen wir eine bessere Fehlerkultur und schnellere Analysen. Das können wir nicht nur im stillen Kämmerchen machen." Hinsichtlich des "Herzstücks" Information plädierte er dafür, "dass sich diese wirklich auf die Breite der Gesellschaft fokussiert".

Ein weiterer zentraler Punkt für 2024 sei zudem die von Weißmann eingesetzte Ethikkommission unter der Leitung der früheren EBU-Chefin Ingrid Deltenre. Lederer plädierte für klare Regeln für die ORF-Journalistinnen und -Journalisten, was beispielsweise externe Moderationsjobs anbelangt. Er schlug vor, dass Nebenverdienste nicht mehr als 50 Prozent des Jahreseinkommens ausmachen dürfen und davon wiederum 30 Prozent an den ORF gehen, etwa für Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen junger Kollegen. Weißmann stellte ein Papier der Ethikkommission für Anfang des Jahres in Aussicht und bekräftigte: "Es ist wichtig für den ORF, auch hier ein Vorbild zu sein, was Transparenz und Corporate Governance betrifft."

Kurz angerissen wurde von Lederer der Auftritt von "ZiB"-Moderatorin Nadja Bernhard bei einer Interpol-Veranstaltung diese Woche in Wien. Laut ORF wurde diese Moderationstätigkeit "beantragt und genehmigt", Bernhard habe "keinerlei Einfluss auf die journalistische Berichterstattung über die Veranstaltung" gehabt. Die Ethikkommission unter Deltenre soll die Kriterien für Nebenbeschäftigungen jedenfalls nachschärfen und vereinheitlichen. "Vorschläge für neue, rechtlich eindeutige Entscheidungsparameter, die auch in der öffentlichen Wahrnehmung klar und verständlich sind, werden zurzeit erarbeitet und nach Beschluss transparent kommuniziert", hieß es weiter.