Unabhängige Beschwerdestelle für Polizeigewalt ausständig

Dabei hatte das Innenministerium im Oktober 2020 angekündigt, Fälle von erwiesener oder behaupteter Polizeigewalt würden in naher Zukunft von einer unabhängigen Prüfstelle untersucht. Eine solche wurde für die erste Jahreshälfte 2021 in Aussicht gestellt. Das Innenministerium versprach sich davon "eine Spezialisierung und Professionalisierung bei der Aufklärung von möglichen Polizeiübergriffen", wie es seinerzeit gegenüber der APA hieß.

Darauf angesprochen, bekräftigte das Innenministerium am Mittwochnachmittag, die unabhängige Beschwerdestelle sei Teil des Koalitionsabkommens. Zur Umsetzung des im Regierungsprogramm festgeschriebenen Vorhabens sei eine Projektarbeitsgruppe eingerichtet und ein Konzept der Beschwerdestelle geplant bzw. entwickelt worden. Die Corona-Pandemie hätte aber bis zum Spätsommer 2022 eine "zeitliche Verzögerung" bewirkt, zumal der Projektentwurf in unterschiedlichen Gremien und mit Expertinnen und Experten aus dem Gebiet der Grund- und Freiheitsrechte beraten werden musste. Deren Empfehlungen sollten in den Projektvorschlag einfließen - "zur Gewährleistung der Verfassungskonformität der geplanten unabhängigen Untersuchungsstelle", wie das Innenministerium in einer der APA übermittelten Stellungnahme betonte.

Zum aktuellen Stand gab das Ministerium bekannt: "Derzeit ist es so, dass die Verhandlungen fortgesetzt wurden und bereits einige wichtige Punkte final vereinbart wurden." Die regierungsinterne Abstimmung sei im Laufen. Weiter offen scheint damit, wann die überfällige Beschwerdestelle konkret ihre Arbeit aufnehmen soll.

Menschenrechtsorganisationen und NGO's verlangen seit Jahren bei Verdacht auf Polizeigewalt unabhängige, weisungsfreie Erhebungen und kritisieren, dass bei entsprechenden Verdachtsfällen von polizeilichen Dienstbehörden gegen Kollegen aus den eigenen Reihen ermittelt wird. Im aktuellen Fall teilte die Wiener Landespolizeidirektion auf APA-Anfrage mit, die auf Video festgehaltenen Szenen würden "dienstrechtlich geprüft". Es gebe dafür "ein eigenes Referat für besondere Ermittlungen". Strafrechtliche Schritte sind demnach derzeit noch kein Thema.

Bei der Staatsanwaltschaft Wien sind in dieser Sache aktuell keine Erhebungen anhängig - auch nicht gegen die Teenager und jungen Erwachsenen, die gegen die Polizei vorgegangen sein sollen. Man warte auf den polizeilichen Abschlussbericht, sagte eine Behördensprecherin.