Stefan Petzner wegen Verhetzung verurteilt

Er hatte Ende Mai auf oe24.tv im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von einem "Schlitzaugen-Virus" gesprochen und die chinesische Bevölkerung verunglimpft. Unter anderem war von "Focken" und "dreckigen, schmutzigen Leuten, die keine Manieren haben" die Rede.

Das Landesgericht wertete das als Verhetzung. Auf Petzners Ersuchen um eine diversionelle Erledigung ging Einzelrichter Gerald Wagner unter Verweis auf generalpräventive Gründe und den Umstand, dass der Beklagte ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter sei, nicht ein. Petzner kassierte drei Monate Haft, die ihm unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Er legte dagegen umgehend Rechtsmittel ein, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.

Schuldbekenntnis

"Ich bekenne mich schuldeinsichtig im Hinblick auf eine angestrebte Diversion", sagte Petzner zu Beginn der Verhandlung. Das Coronavirus habe von China den Ausgang genommen und sich weltweit verbreitet. Mit seinem TV-Auftritt habe er die in seinen Augen unzureichende Reaktion der Weltgemeinschaft auf "den Auslöser" (gemeint: China, Am.) kritisiert: "Ich habe gefordert, dass China im Namen des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen wird." Dabei habe er sich in der Wortwahl vergriffen und "Dinge, die mir persönlich sehr leidtun gesagt", räumte Petzner ein.

"Focken, für alle, die mit diesem Dialekt nicht vertaut sind, was heißt das eigentlich?", ging der Richter in medias res. In Südösterreich nenne man "kleine Schweine, Ferkel" so, erwiderte Petzner, übrigens ein gebürtiger Tamsweger. Wenn er als Bub schmutzig vom Spielen nach Hause gekommen sei, habe seine Mama "Ihr kommt's daher wie Focken" gesagt. Es tauge also auch als "tätschelnde, liebevolle" Bezeichnung, bezogen auf den Vorwurf des Staatsanwalts "würde ich das Wort in der Bedeutung aber nicht mehr verwenden", hielt der 39-Jährige fest.

Im Tatzeitraum "schwere Medikamente" genommen

Er habe "in keinster Weise die Absicht gehabt", Chinesen pauschal die Menschenwürde abzusprechen, betonte Petzner: "Ich habe es verabsäumt, die Trennung zu vollziehen zwischen dem chinesischen Volk und dem chinesischen Regime." Er beklagte sich, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, sei persönlich per Weisung einer Diversion entgegen getreten und habe auf seiner strafrechtlichen Verfolgung beharrt.

Petzners Rechtsvertreter Michael Sommer wies noch darauf hin, dass sein Mandant im Tatzeitraum "schwere Medikamente" genommen habe, "die gewisse Auswirkungen auf die Situation hatten". Um welche Medikamente es sich dabei konkret handelte und weshalb Petzner ihrer bedurfte, blieb geheim. Während der Erörterung dieses Thema wurde zur Wahrung des höchstpersönlichen Lebensbereichs des Ex-Politikers die Öffentlichkeit ausgeschlossen.