Polizei schließt erneute Platzsperre nicht aus

Das Platzverbot, das Teile des Wiener Resselparks umfasste, ist nach nur einer Nacht in Kraft am Sonntag wieder aufgehoben worden. "Eine neue Beurteilung und Gefahreneinschätzung ergab, dass momentan keine Gefährdungen zu befürchten sind", teilte die Polizei am Sonntag mit. Das Platzverbot war am Samstagnachmittag erlassen worden und um 19.00 Uhr in Kraft getreten, nachdem es in der Nacht zuvor heftige Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gegeben hatte.

Polizei könne keine neue Platzsperre nicht ausschließen

Die Umsetzung des Platzverbots habe mit "dem Mittel der Kommunikation stattgefunden", sagt Daniel Fürst, Pressesprecher der Wiener Polizei. Die Polizisten seien auf die Personen gezielt zugegangen und sollen sie vor Ort über die Situation und die rechtliche Lage informiert haben, erklärt er gegenüber PULS 24. "Im Großen und Ganzen sind hier alle Personen mit Verständnis den Polizisten entgegengetreten und wir können auf Grund der erfolgten Umsetzung von Erfolg sprechen", sagt Fürst im Interview.

Auch wenn "momentan keine Gefahrensituation vorherrscht", könne er nicht ausschließen, dass es "situationsbedingt" wieder ein Platzverbot geben wird. Man müsse "hier ganz klar differenzieren" zwischen der Situation am Karlsplatz und der am Donaukanal. Bei den "Vorfällen im Bereich des Resselparks von Freitag auf Samstag, wo es zu massiven Übergriffen gegen Polizeibeamten gekommen ist und auch zu Sachbeschädigungen und vielen aktiven Widerständen gegen die Polizisten. Hier sind Grenzen und diese Grenzen können nicht überschritten werden". Im Gegensatz dazu sieht Fürst die Feiern am Donaukanal, wo es "zu keinerlei Vorfällen gekommen ist".

Am Donaukanal kam es laut dem Pressesprecher zu Schwerpunktkontrollen. "Auch hier waren wieder hunderte Personen, die ausgelassen gefeiert haben", sagt Fürst. Es sei wieder "sehr friedlich abgelaufen. Es ist zu keinen Festnahmen gekommen und auch zu keinen verletzten Polizisten".

Platzverbot war nicht mit Ludwig abgesprochen

Unterdessen ließ der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Kritik an der Verhängung des Platzverbotes anklingen: "Das Platzverbot war weder mit mir, noch mit Stadt Wien abgestimmt. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen, die das Miteinander unterstützen. Jede Form der Polarisierung ist fehl am Platz. Gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme bilden dabei die Grundvoraussetzungen - auch für politische Akteure", schrieb das Stadtoberhaupt auf seiner Facebook-Seite.

Kritik kam auch Jugendsprecher der Wiener Grünen, Ömer Öztas: "Es darf in einer Stadt wie Wien nicht vorkommen, dass öffentliche Orte wie der Karlsplatz oder der Donaukanal gesperrt werden", sagte er in einer Aussendung. "Die Polizei hätte in der Situation vom Wochenende deeskalierend vorgehen müssen. Derlei Einschränkungen im öffentlichen Raum sind nicht tragbar." Er forderte mehr konsumfreien öffentlichen Raum für Jugendliche in der Stadt.

Tumult führte zur Platzsperre

In der Nacht zuvor war es auf Attacken auf Polizisten gekommen. Zahlreiche feiernde Jugendliche hatten sich im Park versammelt. Die Situation eskalierte, nachdem Menschen auf die Statuen der Kirche geklettert waren. Dabei soll die Stimmung laut Innenministerium von amtsbekannten Menschen aus dem linksradikalen Spektrum angeheizt worden sein.

Bei dem Einsatz gab es acht verletzte Polizisten. Eine Beamtin bekam so viele Flaschen auf den Kopf, dass eine Gehirnerschütterung erlitt, obwohl sie einen Schutzhelm trug. Vier Menschen wurden festgenommen, 67 angezeigt. Dazu verzeichnete die Exekutive vier gestohlene Kennzeichen von Streifenwägen und ein beschädigtes Dienstfahrzeug sowie eine Vielzahl von zerbrochenen Flaschen, Getränkedosen und sonstigen Abfällen.

In sozialen Netzwerken wurde der Polizei vorgeworfen, die Situation eskaliert zu haben. So sei es bis zum Einschreiten der Beamten friedlich gewesen. Die Exekutive wies das zurück: "Das Ziel der Wiener Polizei ist es, Menschenansammlungen und in diesem Zusammenhang entstehende Problemstellungen in erster Linie mithilfe kommunikativer Mittel zu lösen. Bei strafbaren Handlungen sowie Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten schreitet die Wiener Polizei konsequent ein."

Polizei sperrte Zugang zu Donaukanal

Gefeiert wurde am Samstagabend aber wieder am Donaukanal , wo sich laut Polizei mehrere hindert Menschen versammelt hatten. Wie auch am Vorabend sperrte die Polizei dann die Abgänge zum Kanal, weil sonst das Areal zu überfüllt gewesen wäre, wie Polizeisprecher Fürst sagte. Gegen 22.00 Uhr lenkte die Polizei die Fußgängerströme auf dem Treppelweg auf beiden Seiten des Kanals, hieß es in einer Aussendung. Es gab wenige Lärmerregungen, die bald vorbei waren. Polizeistreifen zu Fuß regelten aufkeimende Lärmerregungen im Gespräch, das sogenannte "taktische Kommunikationsfahrzeuge" habe dabei ebenso geholfen. In den Morgenstunden sei es, "vermutlich auch aufgrund des steigenden Alkoholpegels", vereinzelt zu Körperverletzungen gekommen. Die Exekutive erstattete 28 Anzeigen nach dem Straf- und Verwaltungsrecht. Ansonsten sei es im Wiener Stadtbereich zu keinen nennenswerten Vorfällen gekommen, so die Exekutive.

Pürstl: Platzverbot sei "notwendig gewesen"

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sagte, das Platzverbot sei durch "die Entwicklung der letzten Tage, in der gipfelnd in der Nacht von Freitag auf Samstag gewaltbereite 'autonome' Gruppen mit einem 'harten Kern' von über 200 Personen polizeiliche Ordnungskräfte körperlich attackiert, mit verschiedensten Gegenständen, auch Glasflaschen, beworfen und verletzt haben", notwendig gemacht worden. "Die Prognose, dass auch in der letzten Nacht durch Alkohol enthemmte radikale Gruppen rücksichtslos die Gesundheit von Polizeibeamten, aber auch anderer aufhältiger Menschen gefährdet hätten, machte die Verhängung des Platzverbotes unumgänglich."

Pürstl sagte, die Wiener Polizei habe viel Verständnis für das Bedürfnis vor allem Jugendlicher, am Abend zusammenzukommen. Gleichzeitig kündigte er an: "Dort aber, wo jegliche Schranken eines geordneten Miteinanders fallen, Vorschriften zur Gänze ignoriert werden und die polizeilichen Versuche des Dialogs mit Gewalt beantwortet werden, wird die Polizei auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für jene Ordnung und Sicherheit sorgen, die die Wiener Bevölkerung erwarten kann."

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