"Safe Abortion Day": Das sagen die Parteien zu Abtreibungen

Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich seit 1975 - unter gewissen Voraussetzungen - straffrei. Im Strafgesetzbuch steht er jedoch weiterhin.

Drei Monate hat man in Österreich Zeit, um im Rahmen der sogenannten "Fristenlösung" eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden.

In der Regel werden Kosten für eine Abtreibung nicht von der Sozialversicherung übernommen, außer sie ist aus medizinischen Gründen erforderlich.

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Das sagen die wahlwerbenden Parteien

Neben dem "Safe Abortion Day" steht in hierzulande am Wochenende vor allem ein wichtiger Termin auf dem Plan: Die Nationalratswahl am Sonntag, dem 29. September. Die Themen Abtreibung und Verhütung waren auch in diesem Wahlkampf Thema.

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Das Museum für Verhütung und Schwangerschaftsabbruch (MUVS) hat die Parteien, wie auch bei vergangenen Wahlen, zu ihren Positionen dazu befragt,

• Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen

• das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufzunehmen

• Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein möglich zu machen

• die Abtreibungspille Mifegyne rezeptfrei abzugeben

• Verhütungsmittel kostenlos zugänglich zu machen

Einigkeit bei Linken und Liberalen

 SPÖ, Grüne, KPÖ und GAZA unterstützen all jene Punkte. 

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Die Liste Wandel, beziehungsweise die Partei KEINE ist nur gegen die rezeptfreie Abgabe der Abtreibungspille Mifegyne, die restlichen Forderungen unterstützt man.

Die NEOS können sich den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausschließlich für Jugendliche vorstellen. 

Die MFG lehnt die Positionen weitgehend ab, wobei sich die MFG einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln vorstellen kann.

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Von der Bierpartei gab es keine direkte Antwort auf die Fragen des MUVS, man verwies auf die auf der eigenen Homepage ausgeschriebenen Positionen. Demzufolge ist die Partei von Dominik Wlazny dafür, dass Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, für eine Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruchs und für einen kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln.

Zur rezeptfreien Abgabe von Mifgeyne und Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung gibt es keine konkrete Auskunft. 

ÖVP will "vorbeugen", FPÖ "verhindern"

Die ÖVP gab zwar kein Statement gegenüber dem MUVS ab, jedoch gegenüber dem "Standard". Demnach spreche man sich größtenteils für eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Österreich und einen besseren Zugang aus. Gleichzeitig müsse man Schwangerschaftsabbrüchen "vorbeugen" und "Frauen mögliche Perspektiven aufzeigen".  Für Gratis-Verhütungsmittel hat sich die ÖVP bislang nicht ausgesprochen.

"Abtreibungen sollten so weit wie möglich verhindert werden", erklärte man seitens der FPÖ gegenüber dem "Standard". Man stehe aber zur Beibehaltung der aktuell gültigen Fristenlösung. Abtreibungen sollten jedoch so weit wie möglich verhindert werden. 

Von der Liste Madeleine Petrovic bekamen weder das MUVS noch der "Standard" eine Rückmeldung.