Objektschutzpolizei geht mit Dezember in Wien an den Start

Mit dem Projekt soll die Wiener Polizei bei der Bewachung von Botschaften und besonders sensiblen Gebäuden entlastet werden, hieß es von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Denn der Objektschutz erfolge in Wien aktuell nahezu ausschließlich auf Überstunden-Basis. Karner und Takacs betonten zudem, dass die Bewachung und der Schutz von sensiblen Einrichtungen seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober des Vorjahres an neuer Relevanz gewonnen habe.

Die sechsmonatige Kurzausbildung umfasse dabei die wichtigsten Kernkompetenzen für Polizistinnen und Polizisten. "Sieht ein Objektschutz-Polizist während seiner Arbeit einen Handtaschenraub, wird er die Anzeige selbst legen und den Täter festnehmen können", nannte der Bundespolizeidirektor ein Beispiel. "Er wird den Fall aber nicht selbst bearbeiten können", so Takacs. Er erklärte zudem, dass die Mitglieder der Objektschutz-Polizei auch mit Handfesseln ausgestattet werden würden.

Das Auswahlverfahren für die Objektschutz-Truppe sei grundsätzlich analog zu jenem für den uniformierten Streifendienst, "umfasse aber andere Leistungsparameter", erklärte Takacs. Bei einem gewünschten Wechsel in den regulären Streifendienst müsse das Aufnahmeverfahren nochmals durchlaufen werden, eine Anrechnung von einzelnen Modulen sei aber möglich, hieß es aus dem Innenministerium.

Die Objektschützerinnen und Objektschützer erhalten zudem die gleichen Uniformen wie Streifenbeamtinnen und Beamten. "Das sind genauso Polizistinnen und Polizisten wie alle anderen auch", sagte Takacs. Man wolle hier bewusst "nicht auseinanderdividieren", so der Bundespolizeidirektor. "Wir sind eine Familie." Takacs verwies im Zuge des Medientermins auf die deutsche Hauptstadt Berlin als Vorbild für das Projekt. Dort habe man bereits gute Erfahrungen mit einer Objektschutz-Polizei gemacht. Zudem habe man sich bei den Überlegungen an der bereits bestehenden Grenzpolizei orientiert, hieß es. Eine Bewerbung sei bereits jetzt möglich.

Das Verteidigungsministerium verlängerte im vergangenen September den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Bewachung von Objekten in Wien bis März 2024. Auf die Frage, wer die Lücke im Zeitraum von März 2024 bis zum Start der Objektschutz-Polizei im Dezember füllen solle, sagte Karner: "Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres läuft, solange es notwendig ist."

Kritik kam am Dienstag von der blauen Polizeigewerkschaft AUF. AUF-Bundesvorsitzender Werner Herbert bezeichnete das Projekt als "lagebedingte Notwendigkeit" und sprach von einem verzögerten Start. In einem der APA vorliegenden Entwurf eines Ministerialentwurfs vom 12. September war zuvor ein frühestmöglicher Ausbildungsstart ab 1. Dezember 2023 sowie ein frühestmöglicher Einsatz der Objektschutz-Truppe ab 1. Juli 2024 vorgesehen gewesen. Ob ein Objektschutz-Beamter in der Praxis einen Handtaschenräuber in der Nähe anzeigen und festnehmen könne, sei fraglich. "Es wird die Frage sein, wie die Bewachungstätigkeit dadurch beeinträchtigt ist", sagte Herbert der APA. "Ich halte das für eher problematisch", so Herbert.

Ähnliche Töne schlug auch die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter an. Der Wiener Landesvorsitzende Walter Strallhofer betonte: "Wien braucht zu 100 Prozent ausgebildete Polizisten. Das erfordert allein schon das Berufsbild in der Bundeshauptstadt." Man sei aber grundsätzlich für jede Maßnahme dankbar, die das Personal entlastet, sagte Strallhofer. Nachsatz: "Auch wenn man schon festhalten muss, dass das Innenministerium mehr als 20 Jahre verschlafen hat, dass die Generation der Babyboomer in Pension geht." Die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) betonte im Gegensatz dazu, man begrüße das Projekt.

Karner betonte am Dienstag im Zuge der Pressekonferenz auch, dass heuer österreichweit geplant sei, 2.500 Polizeischülerinnen und -schüler anzuwerben. "Das ist ein mutiges Ziel", sagte Karner. Das sei jedoch notwendig und durchaus möglich. So habe das Innenministerium die Bewerberzahlen durch die im vergangenen Jahr gestartete Reform bei Ausbildung und Recruiting stark ankurbeln können. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf die Bewerberzahlen im Vergleich von 2022 auf 2023. Diese seien um fast 20 Prozent angestiegen, hieß es von Karner. "Der eingeschlagene Weg der Aufnahmeoffensive wird 2024 weiter fortgesetzt", so der Innenminister.