Mehr Geld für Schultransport: Leichtes Aufatmen bei Gemeinden
Dass zum Schulanfang für rund 300 beeinträchtigte Kinder in der Stadt Linz plötzlich kein Schultransport zur Verfügung stand, sorgte für Wirbel. Das Busunternehmen hatte aufgrund einer unzureichenden Erhöhung des Fördertarifs durch den Bund, gedroht seine Dienste einzustellen. Ein kostendeckender Betrieb sei nicht mehr möglich, hieß es damals.
Bustransport in vielen Gemeinden auf wackeligen Beinen
Der Bund, konkret das Familienministerium von Susanne Raab (ÖVP) und das Finanzministerium, sind für den sogenannten Gelegenheitstransport zuständig. Die Finanzierung erfolgt über den Familienlastenausgleichsfonds zum festgelegten Tarif.
Man bemühte sich aber um eine Lösung. Mehrere Gemeinden hatten zum Schulanfang von fehlendem Transport gesprochen. Linz sei kein Einzelfall, wie ein Sprecher des Österreichischen Gemeindebundes Anfang Oktober gegenüber PULS 24 betonte. Viele Gemeinden in Österreich müssen Transportunternehmen Geld zuschießen oder die Schulfahrten gänzlich selbst übernehmen.
Mehr als 22 Prozent Erhöhung für Schultransport
Am Mittwoch präsentierte das Familienministerium in einer Aussendung nun nach einigen Monaten eine Lösung. Der Tarif wird nach dem Finanzausgleich für das Schuljahr 2023/25 erneut um sieben Prozent erhöht. Zusätzlich würde es eine außerordentliche Anpassung geben. Im Gegensatz zum Vorjahr entspreche das einer Erhöhung um mehr als 22 Prozent. Kostenpunkt insgesamt: 120,8 Millionen Euro.
Die Erhöhung würde demnach vor allem jenen Schüler:innen zugutekommen, die in ländlichen Regionen leben und auf eine Beförderung durch den Gelegenheitsverkehr angewiesen sind, so Raab in der Aussendung.
Kaum negatives Feedback zur Erhöhung
Auch der Österreichischen Gemeindebund zeigte sich vorerst zufrieden. Während der Finanzausgleichs-Verhandlungen habe man eine solche außerordentliche Anpassung gefordert, so ein Sprecher zu PULS 24 am Mittwoch. Negative Rückmeldungen habe man derzeit noch nicht erhalten.
In Linz führte das besagte Busunternehmen die Schulfahrten bis dato durch, ob es auch weiterhin so ist, könne man nicht genau sagen, so der Linzer Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) gegenüber PULS 24. Jedoch: "Ich habe nichts Gegenteiliges gehört". Ob die Tariferhöhung des Bundes die Kosten des Busunternehmens decken wird, wisse er aber nicht.
Eine PULS 24 Anfrage an das Land Oberösterreich blieb zunächst unbeantwortet.
Zusammenfassung
- Linz, aber auch andere Städte und Gemeinden, hatten zum Schulstart mit fehlenden Schulbussen zu kämpfen.
- Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel waren unzureichend, Busunternehmen konnten nicht kostendeckend fahren.
- Das Familienministerium präsentierte nun eine Tariferhöhung von über 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - ob es das Problem gänzlich löst, bleibt fraglich.
- Der Tarif wird nach dem Finanzausgleich für das Schuljahr 2023/25 erneut um sieben Prozent erhöht. Zusätzlich würde es eine außerordentliche Anpassung geben.
- Der Österreichischen Gemeindebund zeigt sich vorerst zufrieden.
