Schultransport: Bund zuständig, aber Gemeinden müssen einspringen

Zum Schulstart erhielten Eltern Hunderter Kinder mit Behinderung in der Stadt Linz eine folgenschwere Nachricht: Schon bald könnte es keinen Schultransport für ihre Kinder mehr geben, da das betroffene Unternehmen nicht mehr kostendeckend fahren kann. Bis 1. Oktober werde es die Dienste noch weiterführen, hieß es damals. Nun gibt es in der Landeshauptstadt abermals eine Übergangslösung.

Keine finale Lösung gefunden

Wie die Linzer SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing und Schulstadtrat Dietmar Prammer am Donnerstag in einer Aussendung bekannt gegeben haben, wird der Bustransport für Kinder mit Behinderung vorerst fortgeführt werden. Dies ist aber weiterhin nur eine Übergangslösung bis November, betont das Unternehmen.

Bund gefordert, aber Gemeinde müssen einspringen

Der Bund und das Land Oberösterreich fördern Dienstleister mit Tarifen pro Kilometer. Das Land fördert jedoch nur den Transport zu und von heilpädagogischen Horten und Kindergärten. "Reguläre" Kindergärten, Horte und Schulen fallen in die Zuständigkeit des Finanz- und Familienministeriums. Diese fördern den sogenannten Schülergelegenheitsverkehr mit Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds.

Im Fall Linz befinde man sich derzeit in Gesprächen, sagt ein Sprecher des Familienministeriums gegenüber PULS 24. "Auch im neuen Schuljahr wird es wieder eine Erhöhung des Tarifs geben", wird versichert.

Doch die Stadt Linz ist kein Einzelfall. Wie ein Sprecher des Österreichischen Gemeindebundes PULS 24 erzählt, sind mehrere Gemeinden in ganz Österreich betroffen. "Eine Umfrage zeigte, dass 70 Prozent der 800 befragten Gemeinden Ausgaben für den Gelegenheitsverkehr haben und damit ihren Verkehrsunternehmen Geld zuschießen müssen", heißt es. 

Die Finanzierung des Bundes durch den Familienlastenausgleichsfond sei laut dem Sprecher zu gering. "Da zumeist nur eine Valorisierung nach dem Verbraucherpreisindex erfolgt, entfernen sich die Tarife und Kostenersätze des Bundes aus dem Familienlastenausgleichsfonds mehr und mehr von der Entwicklung der tatsächlichen Kosten", beschreibt er.

Gemeinden als "Ausfallshafter"

Die Gemeinden werden daher immer mehr zum "Ausfallshafter". Sie müssen den Transportunternehmen jährlich Zuschüsse liefern. Manche Gemeinden müssen den Schultransport gar selbst durchführen, sagt der Sprecher. Der Österreichische Gemeindebund fordert diesbezüglich eine "außerordentliche Erhöhung der Tarife", um auf ein "annähernd tragfähiges wirtschaftliches Niveau" zu kommen.