"Grauslig": Karner kritisiert FPÖ-Jugend-Video

"Radikale Klimaaktivisten" seien nur eine von mehreren Gruppen, die verstärkt im Visier der Behörden stehen, erklärt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im APA-Interview. Heuer habe es im Zusammenhang mit den Klebe-Aktionen schon 500 Festnahmen und 2.300 Anzeigen gegeben.

Auch wenn die Polizei hier strategisch gut aufgestellt sei, brauche es härtere Strafen. Denn offenbar sei das derzeitige Strafausmaß nicht abschreckend genug. Daher mache eine Verschärfung in einzelnen Bereichen aus polizeilicher Sicht Sinn.

"Abscheuliche Videos"

Dazu zählen auch islamistische Extremisten, die Staatsverweigerer-Szene und Rechtsextreme - ob er die Junge FPÖ auch als "rechtsextrem" einstuft, will Karner aber nicht kommentieren. Er vertraut hier voll und ganz der Expertise und den Erhebungen des Staatsschutzes.

Am Montag veröffentlichte die Freiheitliche Jugend ein umstrittenes Video, dessen Rhetorik und Bildsprache stark an die rechtsextremen Identitären erinnert. Laut Karner animiere FPÖ-Chef Herbert Kickl offenkundig die FPÖ-Jugend zu "so abscheulichen Videos", indem er die Identitären als harmlose Vorfeldorganisation bezeichne. 

Die unter FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgekommene verschwommen Grenze zu den rechtsradikalen Rändern führe "zu solchen Grausligkeiten" wie dem Video, meint der Innenminister.

Hitler-Geburtsthaus soll zu Polizeistelle werden

Jüngst wieder breit diskutiert wurden die Pläne des Innenministeriums, das Hitler-Geburtshaus in Braunau in eine Polizeistelle umzuwandeln. Karner hält an dem Vorhaben dennoch fest.

In dieser Frage mache man sich seit 2015 und in Wahrheit noch länger intensiv Gedanken, wie man mit diesem hochsensiblen Thema umgehen soll. Die Empfehlung für die neue Nutzung sei von einer Kommission, der u.a. Historiker wie Oliver Rathkolb und Stefan Karner angehörten, gekommen und wohlüberlegt: "Und wenn man zu einer Entscheidung gekommen ist, sollte man bei dieser Entscheidung bleiben. Im Herbst dieses Jahres werde mit der Umsetzung begonnen."