Maskenpflicht beim Einkaufen kommt am Freitag zurück

Wegen der gestiegenen Covid-19-Infektionszahlen verschärft die Bundesregierung wieder die Präventionsmaßnahmen. Ab Freitag gilt im Lebensmitteleinzelhandel, in Supermärkten, Banken und der Post erneut die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt. Ebenfalls ab Freitag ist die Einreise aus Risikogebieten nur noch mit negativem PCR-Test erlaubt.

Hauptziel der Rücknahme der Maskenpflicht-Lockerung sei die Verhinderung einer zweiten Welle, so Kurz. Die Maske soll auch deswegen wieder verstärkt getragen werden, "weil wir wissen, dass sie auch einen symbolischen Effekt hat", führte der Kanzler aus. Es gehe darum, das Risikobewusstsein in jenen Teilen der Bevölkerung, wo es gesunken ist, wieder anzuheben.

Weitere Maßnahmen gegen das wieder lauter gewordene "virologische Grundgeräusch", so die Bezeichnung Anschobers für die Zunahme der Infektionen mit SARS-CoV-2, sind strengere Regeln an den Grenzen und raschere Testungen. Der Bundeskanzler nannte in diesem Kontext Cluster, die insbesondere durch eingeschleppte "Balkan-Neuinfektionen" entstanden sind. Ebenfalls ab Freitag ist die Einreise aus Risikogebieten daher nur noch mit einem negativem PCR-Test erlaubt, der aus einem zertifizierten Labor stammen muss. Besonders hob Kurz hier den Westbalkan hervor: "Bitte unterlassen sie in diesem Sommer Reisen in diese Region!", appellierte der Bundeskanzler.

Der PCR-Test muss aus zertifizierten Laboren stammen. Es kommt eine verstärkte Quarantäneüberwachung, und alle Grenzkontrollen werden gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden durchgeführt. Strenger gehandhabt werden auch die Regeln an Österreichs Grenzen.

Nach den starken Ausbrüchen bei manchen Religionsgemeinschaften wie der "Pfingstkirche Gemeinde Gottes" in Oberösterreich oder zuletzt in der serbisch-orthodoxen Kirche in Wien würden Messen wieder auf ein Minimum zurückgefahren und im Falle weiterer Infektionen auch eingestellt werden.

Das österreichische Corona-Ampelsystem, das das Covid-19-Risiko auf Bezirksebene einstufen soll, wird im Laufe des Augusts in Probebetrieb gehen. Das hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigt. Zwei grundlegende Beschlüsse dafür sollen bereits im Sommerministerrat Ende Juli beschlossen werden.

Einerseits seien dies die Kriterien, nach denen die vierstufige Ampel gestellt wird, andererseits die Schaffung der Coronakommission, die diese Ampel schaltet. Im August soll die Regelung dann gemeinsam mit allen betroffenen Ministerien verankert werden. Insgesamt soll die Ampel vier Kriterien berücksichtigen. Und je nach Ampelstufe - von grün bis rot - sollen dann in den betreffenden Bezirken Maßnahmen verhängt werden.

Im Inland ist indes eine verstärkte Quarantäneüberwachung ein weiterer aktueller Schritt. Laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden bisher rund 56.000 Quarantänen überprüft, in 260 Fällen kam es zu Verstößen, "wo gestraft werden musste". Dafür habe er kein Verständnis, der Kontrolldruck werde nun erhöht, betonte Nehammer. Er kündigte auch ein Pre-Travel Clearance-System an, das gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium geschaffen werde.

"Wir sind auf die neuerliche MNS-Pflicht vorbereitet und haben ausreichend Mund-Nasen-Schutz lagernd", sagte ein Sprecher des Handelskonzerns Rewe (u.a. Billa, Merkur, Penny) zur APA. Auch Spar ist gerüstet. "Für die Kunden stellen wir Masken, sofern welche gebraucht werden, weiterhin gratis zur Verfügung", sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann. Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sieht die Wiedereinführung der Maske als vernünftig, wenngleich er einräumte, dass sich die Freude in Grenzen halte. Die Beschäftigten müssten den Mund-Nasen-Schutz den ganzen Tag tragen, "da ist keiner glücklich", sagte Trefelik.

Die SPÖ begrüßte die Wiedereinführung der Mund-Nasen-Schutzmasken, bemängelt aber ein fehlendes Gesamtkonzept der Bundesregierung. Für die FPÖ ist das verpflichtende Maskentragen beim Lebensmitteleinkauf "reine Schikane", so Klubobmann Herbert Kickl. Die NEOS vermissen bei der Bundesregierung "evidenzbasierte Maßnahmen".

Erfreut zeigte sich die Österreichische Ärztekammer (ÖAK). Diese Maßnahme wäre in Anbetracht der Sorglosigkeit vieler Menschen und der damit verbundenen stetig steigenden Zahl an Infizierten "schon längst notwendig gewesen", betonte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.