Kurz und Ludwig warben für Corona-Massentests

In der Coronakrise war das Verhältnis zwischen Bund und Bundeshauptstadt bisher konfliktgeladen: Nachdem die ÖVP im Wiener Wahlkampf laufend das Krisenmanagement der SPÖ-geführten Landesregierung kritisiert hatte, machte Bürgermeister Ludwig Anfang Dezember die Regierung für die hohen Infektionszahlen am Land verantwortlich. Von alldem war am Montag nicht die Rede: "Mir war wichtig, in dieser Gesundheitskrise parteipolitisches Hickhack hintanzustellen", sagte Ludwig, nachdem er und Kurz gemeinsam ihre Testergebnisse in die Kameras gehalten hatten.

Kurz bedankte sich beim gemeinsamen Auftritt im Wiener Messezentrum bei der Stadt Wien und lobte auch die Entscheidung, die Massentests in der Millionenstadt über einen längeren Zeitraum zu strecken. Gemeinsam warben Kanzler und Bürgermeister für die Teilnahme. "Ich bitte die Bevölkerung mitzumachen", sagte Kurz: "Besser eine halbe Stunde Zeitaufwand für den Test, als Wochen im Lockdown zu verbringen."

Mit der bisherigen Beteiligung zeigte sich der Kanzler "durchaus zufrieden", auch wenn sich in Tirol und Vorarlberg nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung testen ließ. Es sei gelungen, über 1.000 Infizierte zu finden, die ansonsten weitere Personen angesteckt hätten. An der Freiwilligkeit der Tests will Kurz festhalten, bei der nächsten Welle hält er aber auch ein Anreizsystem für möglich. Und auch die von SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner zuletzt vorgeschlagene selbstständige Abnahme der Tests zuhause hält Kurz in acht bis zehn Wochen für machbar.

Die österreichischen Landeshauptleute sprachen sich bei einer Videokonferenz mit der Bundesregierung am Montag dafür aus, von 8. bis 10. Jänner einen zweiten österreichweiten Massentest durchzuführen. Wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Nachmittag sagte, wurde der Termin nicht fixiert: "Aber es war die klare Präferenz der Landeshauptleute für diesen Termin erkennbar bei der derzeit prognostizierten Weiterentwicklung der Fallzahlen." Das Kanzleramt wollte den Termin am Montag auf APA-Anfrage nicht bestätigen.

Bei der Landeshauptleute-Konferenz sei auch besprochen worden, dass in Zukunft mehr Tests durchgeführt werden sollen, "insbesondere bei besonders gefährdeten Gruppen und Regionen", so Kaiser. Nach dem zweiten geplanten Massentest soll dann dazu übergegangen werden, dass Tests zu Hause selbst durchgeführt werden können. Die Test-Tools werden derzeit zertifiziert, es wird damit gerechnet, dass sie im Februar 2021 zur Verfügung stehen, erklärte Kaiser bei einer online übertragenen Pressekonferenz.

Was weitere Öffnungen oder Verschärfungen angeht, so denkt Kaiser daran, dass die Sieben-Tages-Inzidenz "ein ganz wesentlicher Maßstab" sein könnte. Man könnte künftig auch Massentests heranziehen, wenn es Regionen mit einer besonders hohen Sieben-Tages-Inzidenz gibt.

In Kärnten werden die Massentests für die Gesamtbevölkerung am Wochenende, von 11. bis 13. Dezember, über die Bühne gehen. 143 Teststationen mit 321 Testlinien sind in den insgesamt 132 Gemeinden vorgesehen. "Es werden mindestens 7.500 Menschen im Einsatz sein", erklärte der zuständige Landesrat Daniel Fellner (SPÖ). Insgesamt werden an diesem Wochenende rund 90.000 Arbeitsstunden geleistet, teilweise von Freiwilligen, teilweise von Gemeindemitarbeitern, die Überstunden schreiben. Medizinisches Personal soll mit 45 Euro pro Stunde entlohnt werden.

Für die Massentests am Wochenende in Kärnten stehen 32.000 FFP 2- bzw. FFP 3-Masken, 1,7 Mio Paare Handschuhe und 300.000 Testkits zur Verfügung.

Am Montag startete unterdessen der Coronavirus-Massentest bei der Polizei gestartet. In Wien gab es einen regen Andrang. Sechs Standorte mit jeweils mehreren Teststraßen wurden für die rund 13.000 Exekutivbeamte und Verwaltungsbedienstete in der Bundeshauptstadt eingerichtet. Fünf davon werden vom Roten Kreuz (RK) betrieben. Bis zum frühen Nachmittag gab es laut Johannes Friedl, Leiter des Rettungsdienstes des RK beim Landesverband Wien nur "einzelne positive Abstriche".

Pro Teststraße können in der Stunde rund 50 Personen getestet werden. Durchgeführt werden Antigen-Schnelltests. Dabei wird ein Abstrich durch die Nase genommen. Fällt das Ergebnis positiv aus, wird sofort ein PCR-Test gemacht. Bei den Bediensteten des Innenministeriums kommt dafür ein Spültest zum Einsatz, erläuterte Friedl. Dafür wird die Testflüssigkeit von links nach rechts im Mund gespült und anschließend im Labor ausgewertet.

Der Start der Massentests in Wien ist "sehr gut angelaufen, es sind viele Kollegen gekommen", konstatierte Polizeisprecher Daniel Fürst. Die Teilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis, Konsequenzen bei Nicht-Teilnahme gibt es keine. Die Tests dienen einerseits natürlich der "Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs", außerdem soll "der Bevölkerung ein entsprechender Schutz geboten werden. Immer wieder müssen wir Amtshandlungen auch im privaten Bereich durchführen", sagte Fürst. Zudem dient die Teilnahme am Massentest "dem Schutz der Familie", SARS-CoV-2-positive Polizisten ohne Symptome könnten ansonsten ihre Familienmitglieder anstecken, "dem wollen wir entgegenwirken", sagte der Polizeisprecher.

Neben Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) haben sich am ersten Testtag auch bereits der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sowie seine beiden Stellvertreter testen lassen. Eine Teststraße der Exekutive wurde in der Rossauer Kaserne eingerichtet. Dort war der Andrang der Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter am Montagnachmittag so groß, dass eine dritte Testlinie eröffnet wurde. Alle Beamten in der Warteschlange - die sich Großteils im Innenhof befand - trugen Maske und warteten geduldig, dass sie an der Reihe waren. Mitarbeiter des Roten Kreuzes in voller Schutzausrüstung nahmen die Abstriche.