Kopfgeld für serbischen Regierungskritiker in Wien

"Wer mir sagen kann, wo dieser Mistkerl lebt, bekommt 300 Euro von mir." Das steht in einem Facebook-Post unter mehreren Bildern von Dejan Mitrovic. Der gebürtige Serbe, der seit 28 Jahren in Wien lebt, ist immer wieder mit Drohungen konfrontiert, weil er auf Facebook kritisch gegen die serbische Regierung schreibt. Einschüchtern lässt er sich davon nicht. Auf diesen Post antwortet er mit seiner Adresse. Passiert ist ihm bislang nichts.

Die Situation von Oppositionellen und Journalisten in Serbien ist prekär.  "Es ist bekannt, dass regierungskritische Journalistin in Serbien gefährdet sind und ihnen auch Gefahr für Leib und Leben droht", sagt Sebastian Schäffer, Geschäftsführer des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), gegenüber PULS 24. Im November 2018 war der Oppositionelle Borko Stefanovic auf dem Weg zu einem Oppositionstreffen verprügelt worden. Daraufhin sind im ganzen Land Proteste ausgebrochen. Die NGO Freedom House stuft das Land als "teilweise frei" ein, weil Vucics Partei SNS politische Rechte, die Freiheit der Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen untergrabe.

Dass Einschüchterungsversuche auch im Ausland zunehmen, ist für den Südosteuropa-Experten Vedran Dzihic nicht verwunderlich. "In der Diaspora kann es durchaus sein, dass sich bestimmte Kreise in einem vorauseilenden Gehorsam üben und damit beweisen wollen, dass sie noch 'konsequenter' in Verfolgung der Regimegegner sind als das Regime selbst", sagt der Politikwissenschafter. Ihm selbst sind allerdings keine Fälle bekannt.

Plötzlich steht die Polizei vor der Tür

Mitrovic ist eine Art Sprachrohr seiner Community. Knapp 4.000 Freunde hat er auf der Social-Media-Plattform Facebook. Seine Nachrichten-Inbox ist voll. Menschen schicken ihm Bilder, Videos und Zeitungsartikel, die Regierungskritik üben, Polizeigewalt anprangern und das Leid der Bevölkerung während der Coronakrise dokumentieren. Auf einem aktuellen Post kritisiert Mitrovic die fehlenden Mund-Nasen-Schutz Masken bei einem öffentlichen Auftritt von Präsident Vucic. Auf einem Video ist zu sehen, wie Polizisten einen Demonstranten mit einem Stock verprügeln. 

Viele Serben sind laut Mitrovic kritisch gegenüber der Regierung, sie trauten sich oft aber nicht offiziell Stellung zu nehmen. Deshalb postet Dejan Mitrovic alle Artikel auf seiner Seite, zehn bis zwanzig Posts pro Tag kommen so zustande. Seine Social-Media-Aktivitäten fallen auch in Serbien auf.

Zwei Wochen vor den serbischen Parlamentswahlen am 21. Juni steht die lokale Polizei vor dem Haus seiner Mutter in dem serbischen Ort Supska. "Heute war die Polizei da. Belgrad hat einen Haftbefehl gegen dich, sie wissen was du auf Facebook schreibst. Ich bitte dich mein Sohn lösch dein Facebookprofil und hör auf diesen Blödsinn zu schreiben. Ruf mich an", schreibt ihm seine Mutter auf WhatsApp. Der Haftbefehl bezieht sich laut seiner Mutter auf ein Bagatelldelikt, weil Mitrovic vor knapp 30 Jahren einen Monat zu früh aus dem Militärdienst ausgetreten sei. Mitrovic sagt, die Regierung habe so Oppositionelle vor der Wahl einschüchtern wollen, um ihren Wahlsieg sicherzustellen.

Vucics Partei SNS erreichte bei den Wahlen knapp 63 Prozent der Stimmen, was 189 von 250 Sitzen im Parlament und damit einer Dreiviertelmehrheit entspricht. Die Wahl wurde stark kritisiert, weil sie inmitten der Coronakrise abgehalten wurde. Die Opposition rief zum Boykott auf, weil sie die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen im Land nicht erfüllt gesehen hat.

Wem Mitrovics Mutter ihre Stimme gegeben hat, sagt sie nicht. Sie will aber, dass ihr Sohn mit den Posts aufhört. Sie versteht nicht warum er negativ gegen den Präsidenten und die Regierung schreibt. Nicht alles was Vucic mache sei schlecht. Er habe beispielsweise alle Staatsbürger ins Land zurückgeholt, als die Coronapandemie ausgebrochen ist, sagt sie.

Angst vor dem Gefängnis

Mitrovic sagt: "Ich kann nicht einfach nichts tun." Er hat eine Aufenthaltserlaubnis in Österreich. Gemeinsam mit seiner Frau betreibt er ein Transportunternehmen. Ihre Kinder sind in Wien geboren. Die österreichische Staatsbürgerschaft hat Dejan Mitrovic aber nicht. Sein serbischer Pass läuft nächstes Jahr aus. Um ihn zu verlängern, muss er zurück nach Serbien. Er glaubt, dass er bei seiner Einreise verhaftet werden wird. Mitrovic will dann um politisches Asyl in Österreich ansuchen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass er es auch bekommt. Serbien gilt als sicheres Herkunftsland. Das sind laut dem Bundesamt für Fremden und Asylwesen Staaten in denen "keine politische Verfolgung oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafungen stattfinden".

Im Innenministerium ist der Fall nicht bekannt. "Speziell betreffend Serbien sind uns derartige Probleme der Einflussnahme nicht bekannt. Es handelt sich also um keine Thematik, die österreichische Behörden laufend beschäftigen würde", heißt es gegenüber PULS 24. Derartige Sachverhalte seien schwer beurteilbar, weil die Nachprüfbarkeit nicht gegeben sei. Das Ministerium rät Drohungen bei der Polizei anzuzeigen. Mitrovic will das nicht, er sagt, das sei seine Sache. Er will serbischen Konflikte nicht nach Österreich "importieren".

Das serbische Konsulat hat auf die Anfrage von PULS 24 bislang nicht geantwortet. 

Proteste gegen serbische Regierung 

Während der Coronakrise haben die Proteste gegen die serbische Regierung wieder zugenommen. In der Hauptstadt Belgrad ist es vermehrt zu Ausschreitungen gekommen. Laut Medienberichten wurden innerhalb einer Woche über 200 Demonstrierende festgenommen. Nicht alle davon dürften sich an den Ausschreitungen beteiligt haben. Nach Angaben der Polizei wurden 130 Polizisten verletzt. Über die verletzten Demonstranten gibt es keine Daten, dafür aber zahlreiche Fotos in Sozialen Netzen.

Die Demonstrationen hatten sich an der von Vucic angekündigten Ausgangssperre zur Eindämmung der Coronapandemie entzündet. Inzwischen richten sich die Proteste zunehmend gegen Vucic selbst.