Riedmann: Ernst der Lage in der ÖVP nicht allen bewusst

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hat am Dienstag auf den wirtschaftlichen Aufschwung im Land hingewiesen, den man nicht unterbrechen dürfe. "Gewisse Teile der ÖVP sind offenbar nach wie vor in diesem Modus", analysiert Gerold Riedmann, Chefredakteur bei den "Vorarlberger Nachrichten" im PULS 24 Talk. "Noch mehr sind sie im Modus, das Dogma von Sebastian Kurz nicht zu brechen, dass diese Pandemie für Ungeimpfte vorbei sei."

Ab Freitag wird in Vorarlberg die FFP2-Maskenpflicht ausgeweitet. Noch gestern, so Riedmann, hätte der Wirtschaftsflügel der ÖVP darüber diskutiert, dass am Arbeitsplatz eventuell Ungeimpfte keine Maske tragen sollten. Daran sehe man, dass der Ernst der Lage nicht allen bewusst sei.

Steuern direkt auf einen harten Lockdown zu

Faktum sei, "dass wir derzeit meiner Ansicht nach direkt auf einen harten Lockdown zusteuern, denn das ist das einzige Mittel, dass sich bisher innerhalb von wenigen Wochen bewährt hat" um Neuinfektionen und Spitalszahlen zu reduzieren.

Dass noch immer über Ausnahmen für deutsche Kinder diskutiert werde, die zum Schifahren kommen sollen, sei ein Anzeichen dafür, dass viele noch nicht mitbekommen haben, dass die Wintersaison nur schwer zu retten sein wird. "Umso länger wir zuwarten, umso schwerer wird es, das Ruder herumzureißen."

Vorarlberg: "Kein PCR-Ergebnis, das rechtzeitig ankommt"

Riedmann geht mit der Politik hart ins Gericht. Gesundheitsminister Mückstein kündige zum Beispiel eine PCR-Testpflicht an, die nicht umsetzbar sei. "In Vorarlberg gibt's kein PCR-Testergebnis, das rechtzeitig ankommt, um noch in der 72-Stunden-Frist zu sein." Die Laborkapazitäten außerhalb von Wiens seien nicht ausreichend.

Die ÖVP beschwichtige noch immer und lasse sich Zeit mit Maßnahmen, nur um wenige Tage nach dem Erlass über Verschärfungen zu reden. Dabei sei klar, dass der Erfolg von Maßnahmen erst nach Wochen sichtbar werde. Der Lockdown für Ungeimpfte fühle sich "ganz und gar nicht" wie ein Lockdown an.

Regierung soll sich "zusammenreißen"

Niemand wolle mehr über Testkapazitäten reden. Es habe Daten aus Israel gegeben, dass die Booster-Impfung notwendig sein werde. Trotzdem sei man nicht vorbereitet. Man wünsche sich, dass eine übergeordnete Instanz der Regierung sagt, dass sie sich zusammenreißen soll. Länder mit mehr Maskendisziplin seien in Österreich belächelt worden, jetzt stünden sie viel besser da als wir.

Was den Chefredakteur sehr wütend mache, sei, dass die Regierung die Chuzpe habe, auf offener Bühne zu streiten. Man laufe Gefahr " das Restvertrauen der Bevölkerung aufzubrauchen". Stattdessen solle man faktenbasiert entscheiden, auf Experten hören und unbeliebte Maßnahmen umsetzen, um den Winter zu retten und die Lage zu verbessern. Neuwahlen als Ausweg scheiden Riedmanns Meinung nach aus.

Die Ultima Ratio sei, in den harten Lockdown zu gehen.