Extreme Raser "sollten kein Auto lenken", so VCÖ-Gratzer

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Raserei geeinigt. Künftig soll extremen Raser:innen auch das Auto abgenommen werden können. Vom Verkehrsclub Österreich wird das begrüßt, der ÖAMTC übt juristische Kritik.

Mit einem neuen Maßnahmenpaket der Regierung wurden die Regelungen gegen Raser:innen verschärft. Bei rücksichtslosen und gefährlichen Geschwindigkeitsübertretungen kann Lenker:innen künftig das Fahrzeug abgenommen und versteigert werden. 

Christian Gratzer vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßt die Maßnahme umfänglich. Die Möglichkeit der Beschlagnahmung des Autos sei "auf jeden Fall notwendig". "Mit 130 km/h durch das Ortsgebiet zu rasen, wo Kinder und Fußgänger sind, ist verantwortungslos", betont er. "Wir sind uns alle einige, dass solche Menschen kein Auto lenken sollten."

Etwas anders sieht das Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC. "Wir glauben, dass man es juristisch anders lösen hätte sollen", erklärt. Die neuen Maßnahmen würden über die Straßenverkehrsordnung und damit über das Verwaltungsrecht geregelt. "Man sollte es im Strafrecht regeln", erklärt er. Ansonsten bestünde die Gefahr juristischer Schlupflöcher.

Der Universitätsprofessor für öffentliches Recht Bernd-Christian Funk hält "die Konstruktion aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich für gangbar." Die Probleme lägen jedoch im Detail, es müsse jeder Einzelfall geprüft werden. Man werde sich überlegen müssen, ob "man nicht übers Ziel hinausschieße, wenn man dem ursprünglichen Eigentümer den Gegenwert vollständig entzieht."

Extra Rennstrecken?

Wiesinger warnt auch davor, alle Autofahrer:innen pauschal als Raser:innen abzustempeln. "Es gibt eine kleine Community, die solche Übertretungen begeht, aber man soll nicht alle in einen Topf werfen", erklärt er. Höhere Strafen seien zwar sinnvoll, man solle aber auch mit der Community reden und Ausweichmöglichkeiten bieten. Man könnte ihnen etwa Rennstrecken anbieten, davon seien allerdings bisher noch nicht genügend Partner:innen überzeugt worden.

Auch bei anderen Maßnahmen, wie etwa Tempo 100, müsse man "die Bevölkerung mitnehmen". "Ein Taferl aufstellen hilft nicht, die Menschen müssen überzeugt werden", betont er.

"Keine Angst vor Tempo 100" 

Für Gratzer überwiegen bei Tempo 100, das etwa von den sogenannten Klima-Kleber:innen gefordert wird, die Vorteile. Der Spritverbrauch und die Luftverschmutzung würden zurückgehen, es käme zu weniger Unfällen und grundsätzlich zu einer höheren Sicherheit auf den Straßen. "Probieren wir's aus", schlägt er vor. "In Schweden funktioniert es hervorragend."  

ribbon Zusammenfassung
  • Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket gegen Raserei geeinigt.
  • Künftig soll extremen Raser:innen auch das Auto abgenommen werden können.
  • Vom Verkehrsclub Österreich wird das begrüßt, der ÖAMTC übt nur juristische Kritik.