EU zahlt Kaution für Georgiens Oppositionsführer
Georgien war nach der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in eine politische Krise gestürzt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen, die Opposition bezeichnete die Abstimmung jedoch als manipuliert. Mehrere Oppositionsabgeordnete weigerten sich, ihre Mandate im Parlament anzutreten, und forderten Neuwahlen.
Im Februar wurden die Spannungen durch die Verhaftung Melias verschärft. Dem Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Der 41-Jährige weist die Anschuldigungen zurück.
Im April einigten sich die Regierungspartei und mehrere Oppositionsparteien dann unter Vermittlung der EU auf ein Abkommen zur Beilegung der Krise. Die Vereinbarung sieht unter anderem weitreichende Wahl- und Justizreformen vor. Die UNM gehörte nicht zu den Unterzeichnern und erklärte, sie werde sich dem Abkommen erst anschließen, wenn ihr inhaftierter Parteichef freigelassen werde.
Zusammenfassung
- Die Europäische Union hat die Kaution für Georgiens inhaftierten Oppositionsführer Nika Melia bereitgestellt.
- Die Zahlung von umgerechnet gut 9.500 Euro solle die Freilassung des Politikers aus der Untersuchungshaft ermöglichen, teilte die EU-Delegation in Tiflis am Samstag mit.
- Sie sprach von einem "wichtigen Schritt zur Beendigung der politischen Krise" in der Kaukasusrepublik.
- Wann genau Melia freigelassen wird, blieb zunächst unklar.
