EU-Staaten müssen zügig Klimapläne vorlegen
Der Anteil von russischem Gas an den EU-Importen ist laut Bericht bis Juni 2024 auf 18 Prozent gesunken, von 45 Prozent im Jahr 2021. "Es ist gelungen, die jahrzehntelange Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden", betonte Simson. Sie zog eine positive Bilanz der vergangenen fünf Jahre, des abgelaufenen Mandats der EU-Kommission: Europa sei nun "gut gerüstet, um sein Klimaneutralitätsziel zu erreichen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben". Die Treibhausgasemissionen der EU gingen von 1990 bis 2022 um 32,5 Prozent zurück, während die EU-Wirtschaft im selben Zeitraum um rund 67 Prozent gewachsen ist.
Aber: "Wir importieren weiterhin zu viele fossile Brennstoffe", warnte die Estin. Die nächsten fünf Jahre würden entscheidend sein für die Erfüllung der Pariser Klimaziele und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Nach dem Europäischen Klimagesetz müssen die EU-Länder die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken. Ziel ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Die im Dezember 2023 veröffentlichte Bewertung der Entwürfe der bis dahin eingereichten Klimapläne zeigte, dass die darin geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um das 2030-Ziel zu erreichen.
Im Bericht werden die EU-Staaten daher aufgefordert, so rasch wie möglich ihre finalen aktualisierten nationalen Energie- und Klimapläne vorzulegen. Darin sollen sie die Empfehlungen der Kommission berücksichtigen. Die Frist war mit 30. Juni abgelaufen. Österreich hatte als letztes EU-Land mit viel Verspätung erst Ende August seinen Entwurf in Brüssel eingereicht. Die Brüsseler Behörde hatte deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
Der Bericht zeigte aber auch positive Daten: Im ersten Halbjahr 2024 wurde die Hälfte des Stroms der EU aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Die EU hat ihren Gasbedarf zwischen August 2022 und Mai 2024 um 18 Prozent gesenkt. Die Energiepreise sind stabiler und liegen weiterhin deutlich unter den Höchstständen der Energiekrise von 2022.
Zusammenfassung
- EU-Energiekommissarin Kadri Simson fordert die EU-Staaten auf, ihre finalen Nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) vorzulegen. Nur zehn Länder haben dies bisher getan.
- Die EU hat ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen deutlich reduziert. Der Anteil von russischem Gas an den EU-Importen sank bis Juni 2024 auf 18 Prozent, von 45 Prozent im Jahr 2021.
- Österreich hat seinen Entwurf für den NEKP erst Ende August eingereicht, was zu einem Vertragsverletzungsverfahren führte. Die EU-Staaten müssen ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken.
