Doppelmord in Wien: Mehrere Anzeigen gegen Verdächtigen eingestellt

Nach der Tötung von zwei Frauen in Wien-Favoriten hat am Dienstagnachmittag die Vernehmung des Verdächtigen begonnen. Der 28-jährige Somalier soll am Montag seine Ex-Frau und eine weitere Landsfrau, angeblich seine Lebensgefährtin, getötet haben. Ob der Verdächtige die Tat gegenüber den vernehmenden Beamten gestanden hat, war noch unklar.

Der Mann hatte noch am Tatort die Tat eingeräumt, er war zu diesem Zeitpunkt allerdings schwer alkoholisiert. Laut Ermittlerkreisen lag bei dem 28-Jährigen eine massive Alkoholisierung von 2,2 Promille vor. Der Verdächtige war am Montag derartig beeinträchtigt, dass eine Einvernahme zunächst nicht möglich war. Ob beim Täter wie am Montag kolportiert tatsächlich eine Psychose vorliegt, war am Dienstag noch unklar.

Asylberechtigt und unbescholten wegen eingestellter Verfahren

Der 28-Jährige galt bisher als unbescholten, da mehrere Strafverfahren eingestellt worden sind. Der Beschuldigte war laut Ermittlerkreisen asylberechtigt. Gegen ihn gab es bereits zwei Anzeigen, eine davon wegen Vergewaltigung. In beiden Fällen wurde ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet, das aber jeweils eingestellt wurde, nachdem auch die Verfahren wegen der Anzeigen eingestellt worden waren.

Wie die APA erfuhr, kam der 28-Jährige im Juni 2014 nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach einer Säumnisbeschwerde im Jahr 2015 erkannte ihm das Bundesverwaltungsgericht im Juli 2016 den Status der Asylberechtigung an. Zwischen 2016 und 2020 wurde der somalische Staatsbürger mehrmals mit Strafanzeigen konfrontiert, dabei ging es einmal um Vergewaltigung, einmal um sexuellen Missbrauch in Zusammenhang mit Sachbeschädigung und Körperverletzung. Die zugrunde liegenden Delikte sollen alle in Linz verübt worden sein, wo der nun Verdächtige einen Wohnsitz hat.

Aber die Verfahren wurden eingestellt, es gab keine Verurteilung. Gegen den 28-Jährigen wurde bisher auch kein Betretungsverbot - weder in Linz noch in Wien - ausgesprochen.

Asylaberkennung geprüft aber wieder gestoppt

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hatte nach den Informationen der APA jeweils, nachdem es von den Anzeigen Kenntnis erhalten hatte, sehr rasch ein Aberkennungsverfahren des Asylstatus des 28-Jährigen eingeleitet. Da die Strafverfahren aber eingestellt wurden, stoppte die Behörde auch das Aberkennungsverfahren.

"Wenn Delikte bekannt und angezeigt werden, beispielsweise Sexualdelikte, ist es so, dass seitens des BFA die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens rasch stattfindet. Wichtig ist zu ergänzen, dass diese Aberkennungsentscheidungen immer an die gerichtlichen Entscheidungen bzw. jene der zuständigen Staatsanwaltschaft gebunden sind. Das heißt, wird so ein Strafverfahren eingestellt, wird auch mangels Vorliegen eines Aberkennungstatbestandes per lege das Aberkennungsverfahren eingestellt", erläuterte Patrick Maierhofer, Sprecher des Innenministeriums.

"Beweislage dürftig"

Die Sprecherin der Staatsanwalt Linz, Ulrike Breiteneder, bestätigte auf APA-Anfrage ihre Auskunft an das Ö1-Mittagsjournal, wonach es 2020 und 2021 jeweils Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gegen eine männliche und eine weibliche Personen gegeben habe. Beide hätten in einer Einstellung geendet, "da die Beweislage derart dürftig war, dass eine Verurteilung auf keinen Fall wahrscheinlich erschien".

Es habe keine objektiven Spuren gegeben und die Aussagen der Anzeiger seien auch nicht als so verlässlich einzustufen gewesen, dass es für eine Anklageerhebung gereicht hätte. Es gebe noch ein drittes aufrechtes einschlägiges Ermittlungsverfahren. Dies sei aber nunmehr an die Staatsanwaltschaft Wien für eine Vereinigung mit dem Tötungsdelikt abgetreten worden, berichtete Breiteneder der APA über die jüngste Entwicklung vom Nachmittag.

Kritik an der Einstellung der Verfahren äußerte jedenfalls der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser am Dienstagnachmittag. "Acht von zehn Anzeigen bei häuslicher bzw. sexueller Gewalt bleiben derzeit ohne Urteil. Besonders bei sehr gefährlichen Tätern muss die Einstellungsrate der Anzeigen dringend verringert und die Verurteilungsrate erhöht werden", so die Forderung.

Wenn Maßnahmen unzureichend angewendet würden, sei das "ein Freibrief für die Täter", heißt es in einer Aussendung.