Für Feuerpause
USA schlagen vor, dass Ukraine besetzte Gebiete abtritt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei den Verhandlungen mit den USA zur Beendigung des Ukraine-Krieges einem Bericht zufolge angeboten, die Kampfhandlungen an der aktuellen Frontlinie vorübergehend einzustellen.
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Wie die "Financial Times" am Dienstag unter Berufung auf "mit der Angelegenheit vertraute Personen" berichtete, machte Putin diesen Vorschlag bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg Anfang des Monats.
Ukraine müsste auf NATO-Mitgliedschaf verzichten
Der russische Staatschef signalisierte dem Bericht zufolge zudem seine mögliche Bereitschaft, Moskaus Ansprüche auf Teile der besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Im Gegenzug könnten die USA der "Financial Times" zufolge auf andere wichtige Forderungen Russlands eingehen, darunter die Anerkennung von Moskaus Souveränität über die 2014 annektierte Halbinsel Krim. Zudem müsse sich die Ukraine von ihrem Ziel der NATO-Mitgliedschaft verabschieden.
Bei Gebietsabtretungen "nichts zu bereden"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte allerdings zuvor anlässlich ähnlicher Medienberichte erklärt, die Ukraine werde die russische Annexion der Halbinsel Krim und anderer ukrainischer Gebiete nicht juristisch anerkennen. "Da gibt es nichts zu bereden. Das steht außerhalb unserer Verfassung", sagte der Staatschef weiter.
Dies sei das Gebiet des ukrainischen Volkes, und er als Präsident habe bereits mehrfach erklärt, dass es keine Anerkennung der russischen Oberhoheit über diese Territorien geben kann.
Kiew und seine europäischen Verbündeten fordern eine vollständige Rückkehr zu den Staatsgrenzen vor der russischen Annexion der Krim 2014. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte eine Rückkehr der Ukraine zu ihren Grenzen aus dem Jahr 2014 dagegen als "unrealistisch" bezeichnet.
Witkoff diese Woche in Moskau
Die USA streben eine schnelle Beendigung des Krieges an. US-Präsident Donald Trump fordert seit seinem Amtsantritt im Jänner eine Waffenruhe in der Ukraine. Putin lehnt aber eine Feuerpause ohne Vorbedingungen ab. Am Freitag drohte Trump mit dem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen, sollten Kiew oder Moskau die Gespräche "sehr schwierig" machen.
Der US-Sonderbeauftragte Witkoff wird unterdessen in dieser Woche erneut in Moskau erwartet, wie russische Staatsmedien unter Berufung auf Kreml-Berater Juri Uschakow berichteten. Es wäre seine vierte Russland-Reise seit Trumps Amtsantritt im Jänner.
Gespräche in London auf Beraterebene
Am Mittwoch sind zudem in London Gespräche zwischen der Ukraine, den USA, Großbritannien und Frankreich geplant. Ein Treffen in diesem Format hatte es bereits vergangene Woche in Paris gegeben. Die Gespräche in London sind weniger hochrangig besetzt als zunächst angenommen. Ein Treffen der Außenminister sei verschoben, teilte das Außenministerium in London auf Anfrage mit. Stattdessen werde auf Beraterebene miteinander gesprochen.
Zuvor war bekanntgeworden, dass US-Außenminister Marco Rubio nicht bei dem Treffen dabei sein wird, wie die Sprecherin seines Ministeriums mitgeteilt hatte. Teilnehmen sollte aber der US-Sondergesandte Keith Kellogg. Der britische Fernsehsender Sky News und die Nachrichtenagentur PA schrieben, das Treffen sei herabgestuft worden. Das US-Außenministerium habe Rubios Abwesenheit mit Terminproblemen erklärt, aber es deute an, dass die Chancen auf einen Durchbruch in London begrenzt seien, meldete PA.
Hochrangige Ukraine-Delegation
Die Ukraine will in London indes über Möglichkeiten sprechen, wie man eine "vollständige und bedingungslose Waffenruhe" erreichen könnte. Dies sei der erste Schritt in Richtung Frieden, sagt Andrij Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, bei seiner Ankunft in London. Der Weg zum Frieden sei nicht einfach, aber die Ukraine habe sich in der Vergangenheit für die Friedensbemühungen eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun. Mit ihm seien Außenminister Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umerow eingetroffen, fügte Jermak hinzu.
Zusammenfassung
- Der russische Präsident Wladimir Putin bietet eine Feuerpause an, wenn die USA die Souveränität über die 2014 annektierte Krim anerkennen. Kiew lehnt dies strikt ab und besteht auf die Rückkehr zu den Grenzen von 2014.
- Die Ukraine müsste auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, um einem möglichen Abkommen zuzustimmen. Gleichzeitig signalisiert Putin die Bereitschaft, Ansprüche auf Teile der besetzten Regionen zurückzuziehen.
- In London finden Gespräche zwischen der Ukraine, den USA, Großbritannien und Frankreich statt, jedoch auf niedrigerer Ebene als erwartet. US-Außenminister Marco Rubio wird nicht teilnehmen.
