Betrugsprozess mit Corona-PCR-Tests am Wiener Landesgericht

Der Geschäftsführer (40) der Firma, dessen Ehefrau (42) sowie der Cousin (38) des Firmenchefs mussten sich wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs vor einem Schöffensenat (Vorsitz: Peter Sampt) verantworten. Inkriminierter, laut Anklage von Anfang April 2022 bis Ende März 2023 angerichteter Schaden zulasten der Stadt Wien bzw. der Republik: mehr als 700.000 Euro. Bei dem Schwindel sei man "sehr kreativ vorgegangen", schilderte der Staatsanwalt. Es seien Listen mit angeblich getesteten Personen vorgelegt und abgerechnet worden, wobei die Adressen und Sozialversicherungsnummern der angeblich Getesteten frank und frei erfunden waren. In die Teströhrchen, die in einem Labor ausgewertet wurden, sollen in all diesen Fällen der Firmenchef und seine Ehefrau nach vorangegangenem Gurgeln gespuckt haben, wie eine Vertrauensperson schließlich dem Bundeskriminalamt berichtete, das in weiterer Folge zu ermitteln begann.

Der Firmenchef bekannte sich teilweise schuldig, wobei er geltend machte, er habe "nicht mit Vorsatz gehandelt", sondern sich "mitreißen lassen". Dass 71.128 Tests getürkt waren, könne er "nicht bestätigen. Die Zahl ist weniger. Das schwöre ich beim Augenlicht meiner Kinder." Seine Ehefrau sei in das Ganze nicht eingeweiht gewesen, diese habe sich ausschließlich um die Buchhaltung gekümmert.

Der 40-Jährige behauptete, er habe mit einer tschechischen Firma zusammen gearbeitet, die an ihn herangetreten sei und behauptet habe, sie teste für Österreich auf Corona: "Die war auch sehr informiert über das österreichische Gesetz." Von dieser Firma habe er die Test-Kits bezogen - und, so zumindest die Verantwortung des Wiener Unternehmers, der an sich mit medizintechnischen Produkten handelte, auch "diese Idee". Die Verantwortlichen der tschechischen Firma würden "eindeutig zu den schlechten Menschen" gehören, er habe sich von deren betrügerischen Absichten "mitreißen lassen".

Pro ausgewerteter PCR-Probe wurden bei den Apotheken-Testungen zehn Euro vergütet, wovon drei Euro bei den Apotheken verblieben. Der Hauptangeklagte bestritt, die restlichen sieben Euro hätte jeweils sein Unternehmen eingestreift. Er habe "teilen" müssen. "280.000 Euro hat die tschechische Firma eingestreift", versicherte er. Die Sache hat allerdings insofern einen Haken, als aus Sicht der Anklagebehörde der angebliche tschechische Partner des 40-Jährigen nicht existiert.

Der mitangeklagte Cousin des Wiener Unternehmers, der innerbetrieblich für die IT zuständig und in Bezug auf das arglistige Handeln mit der Führung der getürkten Namenslisten betraut, war umfassend geständig. "Es stimmt alles so, wie es in der Anklage steht", sagte sein Verteidiger Philipp Wolm. Darüber hinaus war der Drittangeklagte zu keinen Angaben bereit. Er machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Zur Ladung und Einvernahme der Vertrauensperson, die sich ans Bundeskriminalamt gewandt hatte, wurde vertagt. Nächster Verhandlungstermin ist der 10. Juni.