Anschlag in Wien: FPÖ erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

Am Freitag gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz neue Ermittlungsfehler bekannt. Neben den Informationen aus der Slowakei gab es auch Warnungen aus Deutschland, dass zwei deutsche Verdächtige in Wien waren und dort offenbar mit dem späteren Attentäter Kontakt hatten. Als Konsequenz gab der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl bekannt, dass der Leiter des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz (LVT) seine Funktion ruhend stelle.

Gleichzeitig wurde die Schließung von zwei radikalen Moscheen angeordnet, in denen der Attentäter verkehrte. Dort wurden auch Hausdurchsuchungen durchgeführt. Von den 16 in Haft genommenen Verdächtigen in Österreich sind inzwischen sechs wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der Verdacht gegen sie hatte sich nicht erhärtet.

Außenminister Alexander Schallenberg fordert von der Europäischen Union Konsequenzen. "Wir müssen den Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern intensivieren, auch was die Identifikation und Überwachung potenzieller Gefährder betrifft. Terroristen sind extrem gut vernetzt, wir müssen noch besser vernetzt sein", sagte Schallenberg der deutschen Zeitung "Die Welt" am Samstag.

Razzien in Deutschland

Bereits am Donnerstag wurde bekannt gegeben, dass zwei Beamte von Europol für Wien abgestellt wurden. Sie würden die hiesigen Behörden bei der internationalen Zusammenarbeit unterstützen. Eine intensive Zusammenarbeit gebe es auch mit dem FBI, sagt Nehammer. Man habe diesbezüglich auch wichtige Informationen erhalten.

Am Freitagmorgen wurden in Deutschland Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein durchsucht. Die vier Personen seien nicht tatverdächtig, es solle aber Verbindungen zu dem Attentäter gegeben haben, teilte das deutsche Bundeskriminalamt mit. Laut "WDR", "NDR" und "Süddeutscher Zeitung" soll es sich bei den Männern um Islamisten handeln, die bereits seit einiger Zeit im Blick der Sicherheitsbehörden standen. Zwei der Islamisten, bei denen Durchsuchen durchgeführt wurden, soll der Wiener Attentäter im Sommer dieses Jahres besucht haben.

Unabhängige Behörde soll Behördenfehler aufklären

Zuvor räumte Nehammer schwere Behördenfehler im Vorfeld des Terroranschlags von Wien ein. Er bestätigte Berichte, denen zufolge die slowakischen Behörden den Verfassungsschutz darüber informiert hatten, dass der spätere Täter Munition kaufen wollte. Gerhard Pürstel, Landespolizeipräsident Wien sieht keine unmittelbaren Fehler bei der Polizeiarbeit: "Wir glauben hier gute Arbeit geleistet zu haben", sagt er. 

Eine unabhängige Kommission solle nun die Fehler überprüfen. "Ein solcher dramatischer Vorfall bringt mit sich, dass man sich selbst und alle Maßnahmen hinterfragen muss", sagt Nehammer. Es gebe jetzt eine "sehr offene und klare Evaluierung". 

Wurde Österreich gewarnt?

Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass der Attentäter im Juli 2020 offenbar versuchte in der Slowakei Munition für ein Sturmgewehr zu besorgen. Erfolg hatte er keinen, allerdings wurden die heimischen Behörden darüber informiert. Polizeipräsident Pürstel sagte, der Verfassungsschutz habe selbstverständlich die Ermittlungen aufgenommen und den Täter ausgeforscht.

Man könne aber keinen "Schnellschuss starten", die Behörden hätten sich an international standardisierte Verfahren zu halten. Er sagte auch, dass bis zum Schluss nicht "mit der erforderlichen Sicherheit" feststand, ob es sich bei dem Attentäter um die Person handele, die in der Slowakei Munition kaufen wollte.

Nehammer kritisierte, dass der spätere Attentäter die Deradikalisierungsexperten offenbar täuschen konnte und so frühzeitig aus der Haft entlassen wurde. Der Attentäter war bis zuletzt Teil des Deradikalisierungsprogrammes des Vereins Neustart und DERAD und hatte - trotz Job und Wohnung - die maximale Betreuungsstufe, berichtete Andreas Zembaty von Neustart der "APA". Als "harmlos oder geläutert" habe man ihn nicht erachtet.

Schließung von radikalen Moscheen angeordnet

Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien die Schließung von radikalen Moscheen angekündigt. Dies sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural angeordnet worden, hieß es Freitagmittag gegenüber der "APA". Es gehe um den Entzug der Rechtsstellung sowie um die Auflösung von Vereinen.

Details sollen in einer Pressekonferenz um 14.00 Uhr im Innenministerium bekanntgegeben werden.

Vier Todesopfer, ein erschossener Terrorist

Bei dem Anschlag sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Vier davon sind Opfer - laut Kurz: "Ein älterer Herr, eine ältere Dame, ein junger Passant und eine junge Kellnerin". Der fünfte Tote ist der Attentäter, der mittlerweile identifiziert wurde.

Bei den Todesopfern handelt es sich um einen 39-jährigen Österreicher sowie eine 44-jährige Österreicherin und zwei ausländische Staatsbürger - eine 24-jährige Deutsche und einen 21-jährigen Mazedonier. Das sagte Manfred Reinthaler, Vorstand der Pressestelle der Wiener Polizei am Mittwoch der "APA".

13 Verletzte mit Schussverletzungen

Bei dem Anschlagt wurden 23 Menschen im Alter von 21 bis 43 Jahren verletzt. Unter ihnen sind laut Reinthaler sieben Frauen. 13 Verletzte - inklusive eines 28-jährigen Polizisten - erlitten Schussverletzungen, die anderen zogen sich beispielsweise durch Splitter Wunden zu oder auf der Flucht. Der Großteil der Verletzten sind Österreicher, aber auch Staatsbürger aus Deutschland, der Slowakei, Luxemburg, Afghanistan, Bosnien und Herzegowina befinden sich unter ihnen.

18 Hausdurchsuchungen, 16 Verhaftungen, 8 U-Haftanträge

In Österreich fanden Großrazzien im Umfeld des Täters statt, in Wien, St. Pölten und Linz kam es zu Festnahmen. Insgesamt wurden noch in derselben Nacht 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden 15 Person verhaftet, acht davon waren bereits verurteilt. Die Zahl der Verhaftungen wurde am Freitag auf 16 nach oben korrigiert.

Die festgenommenen Personen sind in der Nacht auf Donnerstag in die Justizanstalt eingeliefert worden. Für acht der Verdächtigen wurde die U-Haft beantragt. Einer der Festgenommenen ist inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Am Freitag wurde bekannt, dass sechs Verdächtige wieder enthaftet worden sind. Bei ihnen hätte sich der Verdacht nicht erhärtet, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nina Bussek zur "APA". Zwei Verdächtige sind noch in keine Justizanstalt eingeliefert worden.

Nehammer immer mehr unter Druck

Die FPÖ brachte in der Nationalratssitzung am Donnerstag anlässlich des Anschlags einen Misstrauensantrag gegen Nehammer ein, dem auch die SPÖ zustimmte. Die NEOS gingen "heute" nicht mit, drohten aber damit, das beim nächsten Mal nachzuholen. Eine Rücktrittaufforderung kam aus den Reihen des grünen Koalitionspartners.

Martin Margulies, Gemeinderatsmandatar und Budgetsprecher der Wiener Grünen, machte via Twitter seinem Ärger Luft. "Warum ist @karlnehammer noch im Amt? Er hat seine Abteilungen nicht im Griff. Ein erkennbarer Terrorangriff wurde nicht verhindert. Vier Menschen starben. Und das alles wird bekannt innerhalb von 48 Stunden. Was kommt da noch?"

Die FPÖ erstattete aufgrund der Ermittlungspannen Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Die SPÖ pocht nach dem Terroranschlag auf rechtliche Verschärfungen beim Staatsbürgerschaftsrecht.