Putin erhöht den Einsatz

Am Schlachtfeld in der Ost- und Südukraine erleiden die russischen Kräfte im Zuge von gut vorgetragenen Gegenangriffen der Ukraine schwere Niederlagen. Diese waren und sind für Russland mit schmerzlich hohen Verlusten an Soldaten - seriöse Quellen sprechen von zumindest 35.000 bis 40.000 Gefallenen – und enormen Ausfällen bei Waffensystemen verbunden, die offenbar so einfach nicht ersetzt werden können.

Dass mehr als die Hälfte der von den Ukrainern eingesetzten Kampfpanzern von den russischen Streitkräften erbeutet worden sind, ist nicht das einzige Indiz für schwere motivatorische Probleme in den russischen Reihen. Und dass dann für eine "militärische Spezialoperation" eine Mobilmachung angeordnet werden muss, zeigt die Angst des Putin-Regimes vor einem Misserfolg, der den eigenen Machterhalt gefährden könnte. Dass die militärische Schlagkraft der russischen Reservistenverbände das Blatt am Schlachtfeld wenden könnte, glauben wahrscheinlich nicht einmal die nationalistischen Scharfmacher im russischen Staatsfernsehen. Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass gerade das System Putin jahrelang diese ultranationalistischen Kräfte gestärkt hat, die ihn jetzt vor sich hertreiben.Und dann fliegt ein Teil von Putins Prestigeobjekt, der nach der Okkupation der Krim 2014 eilig errichteten und von ihm selbst medienwirksam eröffneten Brücke über die Meerenge von Kertsch in die Luft - eine Demütigung aller Kräfte, denen der Schutz der Brücke obliegt (nicht zuletzt des Inlandsgeheimdienstes FSB), vor allem aber von Putin selbst.

Die Hemmungen fallen

Die Antwort: Das Putin-Regime lässt (beinahe) alle Hemmungen fallen und greift mit Marschflugkörpern und weitreichenden ballistischen Lenkwaffen Bevölkerungszentren und für die Versorgung der Bevölkerung der Ukraine kritische Infrastruktur an. Auch dies nicht zuletzt ein Tribut an die Falken in den eigenen Reihen, die die Bilder der Explosionen in Kiew und anderen ukrainischen Städten öffentlich bejubeln. Unterlegt wird das alles von unverhohlenen Drohungen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.

Was bedeutet das nun für den weiteren Verlauf des Krieges, nicht zuletzt aber auch für die globale Sicherheit? Heißt das in Hinkunft, dass Nuklearmächte die Handlungsfreiheit haben, sich alles zu nehmen, was immer sie wollen? Ohne Relevanz des so mühsam und nicht zuletzt nach zwei Weltkriegen entwickelten Völkerrechts? Das sind Fragen, die die wahre Dimension dieses Krieges, die weit über die Bedeutung regionaler Machtverhältnisse hinausgeht, klar zutage legen.

Zunächst werden die Terrorangriffe weder die militärische, noch die zivile Widerstandsfähigkeit der Ukraine brechen. Sie treffen die militärischen Strukturen überhaupt nicht und befeuern eher den Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung. Auf der anderen Seite hat Putin damit lediglich Zeit gewonnen. Fortgesetzte Niederlagen und weitere Demütigungen Russlands werden ihm kaum mehr verziehen werden. Das Risiko eines Einsatzes von Nuklearwaffen durch Russland steigt damit weiter, auch wenn diese ultimative Eskalation nach wie vor unwahrscheinlich bleibt.

Immer isolierter

Und Russland ist international isoliert: Am 12. Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit einer beispiellosen Mehrheit die Annexionen der vier süd- bzw. ostukrainischen Regionen verurteilt. Neben Russland selbst gab es nur vier weitere Gegenstimmen: Belarus, Nicaragua, Nordkorea und Syrien. Zeig mir deine Freunde…

Bezeichnend in dieser Lage ist, dass der russische Außenminister Lawrov Verhandlungen mit den USA ins Spiel bringt. Abgesehen davon, dass die prompte Absage durch Joe Biden so erwartbar wie der Vorschlag nicht ernst gemeint war, zeigt dies die Sicht des Putin-Regimes: Ein paar wenige Mächte – die USA, Russland, vielleicht noch China – teilen sich die Welt in Machtsphären auf und bestimmen in Verhandlungen über das Schicksal der kleineren Nationen. Internationale Organisationen und das Völkerrecht spielen nur dann eine Rolle, wenn es den Interessen dieser Mächte entspricht.

Die US-Midterms

Damit zu den USA, dem mächtigsten Unterstützer der Ukraine und wohl im Moment einzigen Akteur, der in der Lage und bereit ist, dem russischen Verhalten konkret sowohl entschlossen, als auch machtvoll entgegenzutreten. Am 8. November werden die Zwischenwahlen stattfinden, bei denen alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Sitze im Senat neu gewählt werden. Es wird erwartet, dass die Demokraten in einer oder gar beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit verlieren. Der Handlungsspielraum von Präsident Joe Biden wäre in diesem Fall stark eingeschränkt.

Im äußerst aggressiv geführten Wahlkampf spielen Außen- und Sicherheitspolitik praktisch keine Rolle. Auch in den USA bildet dieses Politikfeld ein Minderheitsprogramm für Eliten – tendenziell fatal angesichts von autoritären Regimes, die das Faustrecht in den internationalen Beziehungen geltend machen wollen. Es könnte somit sein, dass eine innenpolitische determinierte Entscheidung in den USA nicht nur den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine beeinflusst, sondern auch die Zukunft der internationalen Beziehungen.

Es mag schwierig scheinen, aber es wäre hoch an der Zeit, die Bevölkerungen der freien, demokratischen Nationen mehr und besser über die internationalen Beziehungen zu informieren.