Karners Weltblick: Ballonhysterie

Über dem US-Bundessstaat Montana wird ein in großer Höhe fliegender Ballon gesichtet – und eine Art "Ballonhysterie" bricht aus. Genährt durch weitere Sichtungen unbekannter Flugobjekte (und deren Abschuss) ergehen sich von der täglichen Sensationsmeldung und Empörung lebende Medien in teilweise abstrusen Spekulationen über die Provenienz der Objekte. Diese reichen von plausiblen – Wetter- oder Spionageballons – über gewagte – Objekte zur Verbringung von chemischen oder biologischen Waffen – bis zu im wahrsten Sinn des Wortes jenseitigen Mutmaßungen, es würde sich dabei um das Werk Außerirdischer handeln. Und auch die ersten Stellungnahmen diverser Offizieller waren kaum in der Lage, zu einer Beruhigung der veröffentlichten Meinung beizutragen.

"Nachrichtendienstliche Aufklärung"

Die Ballon-Causa wirft nicht nur ein bezeichnendes Licht auf Rolle und Funktionalität der Medien – nicht zuletzt der sozialen - für die Erzeugung von Stimmungen in den modernen Bevölkerungen, sondern auch auf eine neue Dimension der globalen Mächtekonkurrenz. Wer die Geschichte des Kalten Krieges kennt, weiß um die Tatsache, dass dieser in der Auseinandersetzung der Nachrichtendienste der Sowjetunion und der USA alles andere als "kalt" war.

"Nachrichtendienstliche Aufklärung", also Spionage, und deren Abwehr galten als vorderste Frontlinie des Kalten Krieges, Spionage-U-Boote wurden verfolgt und versenkt, Seekabel zerschnitten, Spionageflugzeuge abgeschossen, von der Ermordung von Agenten ganz zu schweigen. Sollte sich China als Ausgangsland zumindest des ersten Ballons erweisen und die geborgenen Sensoren sich als Aufklärungstechnik herausstellen, würde dies sehr sichtbar bestätigen, was ohnehin plausibel ist, dass nämlich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt in ihrer Konkurrenz zu den USA alle denkbaren Möglichkeiten zur Gewinnung von Informationen über den (potenziell auch militärischen) Gegner nützt, so wie die beiden großen Kontrahenten des Kalten Krieges. Dass die (über Sensoren begrenzt steuerbare) Flugbahn des Ballons über Abschusssilos der Minuteman-III-Interkontinentalraketen der USA führte, trug zur Nervosität der Verantwortlichen naturgemäß erheblich bei.

Die Veröffentlichung der Auswertung der Untersuchungen des schließlich über dem Seeraum vor South Carolina abgeschossenen Ballons bleibt für eine abschließende Bewertung jedenfalls abzuwarten, ein paar Anmerkungen aber zur "Spionagetheorie": Ballons bilden potenziell eine erheblich kostengünstigere und "undramatischere" Alternative zu hoch fliegenden Aufklärungsflugzeugen. Ihre Flughöhe ist tiefer als jene von Satelliten, aber hoch genug, um sie durch konventionelle Abfangjäger schwer abschießen zu können. Ihr Radarquerschnitt ist vergleichsweise gering, ihr Flugweg im Vergleich zu Satelliten kaum vorhersehbar, und im Gegensatz zu letzteren können sie geraume Zeit über einem Ziel verweilen. Und – nicht zu unterschätzen – die Identifizierung tatsächlicher Spionageballons kann bei der Vielfalt ständig operierender Ballons schwierig sein – besonders in den USA. Neben einer hohen Anzahl von Ballons, die von Privatunternehmen aus kommerziellen Zwecken betrieben werden, bevölkern bis zu 60.000 Ballons des Nationalen Wetterdienstes pro Jahr und 1.700 „große“ Ballons der NASA zu Versuchs- und Forschungszwecken in den letzten Jahren den amerikanischen Luftraum. Es könnte daher angesichts der Vorteile durchaus sein, dass sich die globale Spionage eine zusätzliche Dimension erschlossen hat.

Ukraine kämpft um ihr Überleben

Die Ukraine kämpft währenddessen weiter um ihr Überleben und damit auch um die Erreichung ihrer Kriegsziele. Während im Donbass für beide Kriegsparteien, besonders aber für Russland, verlustreiche Kämpfe um militärisch wenig bedeutende Räume stattfinden, stattete Präsident Wolodymyr Selenskyj Westeuropa einen Besuch ab, um sich der weiteren substanziellen Unterstützung der Europäer in diesem Kampf zu versichern. Und galt bislang die eher indifferente "Formel" des deutschen Kanzlers Olaf Scholz, "die Ukraine darf nicht verlieren und Russland darf nicht gewinnen", so ließ der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei einem Treffen mit Scholz und Selenskyj in Paris mit der Formulierung aufhorchen, dass „die Ukraine … auf Frankreich und Europa zählen“ könne, "um diesen Krieg zu gewinnen", und "Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine, um sie bis zum Sieg zu begleiten." Dies scheint vordergründig eine Wende in der europäischen Betrachtungsweise der strategischen Optionen für die Ukraine – von nicht Verlieren zum Sieg - anzudeuten. Im Lichte der konkreten französischen Unterstützungsmaßnahmen nehmen sich diese Äußerungen jedoch als repräsentativ für die inhaltsleere politische Rhetorik und das Lavieren einiger europäischen Staaten aus: Die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hat Frankreich bislang ausgeschlossen, jene von Kampfflugzeugen wenigstens vorerst nicht.

Allen wirklichen Fachleuten ist aber natürlich klar, dass eine Wiederinbesitznahme des von Russland okkupierten Territoriums nur durch eine Offensive der Ukraine erfolgen könnte, für die gepanzerte Fahrzeuge am Boden und ein Luftschirm zu deren Schutz erforderlich wären. Und dies rechtzeitig, bevor Russland mit neuen Rekruten bzw. neuen Mobilmachungsmaßnahmen die erlittenen Verluste auszugleichen in der Lage sein wird. Die nächsten Wochen werden in diesem Sinn daher über den Ausgang des Krieges entscheiden. Der Druck auf die Ukraine jedenfalls steigt, spätestens mit dem Einfließen der zugesagten modernen Waffensysteme entscheidende Erfolge zu erzielen. Ansonsten befürchtet man in den westlichen Regierungen immer stärker, die Öffentlichkeiten für eine weitere Unterstützung der Ukraine zu verlieren.

Wagenknecht und Schwarzer

Im Lichte dessen spielt das von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer veröffentlichte "Manifest" den russischen Interessen zentral in die Hände. Es stützt vordergründig die im Westen durchaus vertretene Sicht, Russland sollte auch unter Inkaufnahme territorialer Verluste für die Ukraine aus vermeintlich humanitären Gründen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Indirekt bedient das Manifest ganz klar auch die russischen Intentionen, dass die "Supermächte" über das Schicksal der kleineren Nationen zu entscheiden hätten, weil es konsequent das Recht der Ukraine ignoriert, bei sie selbst betreffenden existenziellen Zukunftsfragen eine entscheidende Rolle zu spielen.

Allein das sollte eigentlich allen kleineren Nationen ein klares Signal geben, sich ebenso klar auf die Seite der Ukraine zu stellen.