Budgetsanierung
"Harte Zeiten": Standortkrise als Gretchenfrage bei Klausur
Die Parteien präferieren Medienberichten zufolge den Begriff "Arbeitsklausur". Auf eine Klausur am Land, etwa in einem Seminarhotel in Niederösterreich, habe man verzichtet, erklärt ein Regierungsstratege dem "Kurier".
Man wolle den Menschen vermitteln, zügig und ruhig zu arbeiten. Ab 11.00 Uhr soll über die finanzielle Lage des Landes und die Wirtschaftsankurbelung gesprochen werden. Auch die Experten WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und Holger Bonin, seines Zeichens Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), sind eingeladen.
Bevor die Regierungsmitglieder überlegen, wie man zu einem wirtschaftlichen Aufschwung beitragen kann, können die Wirtschaftsforscher ihre Einschätzungen teilen. Bei der Klausur beschlossene Maßnahmen sollen bereits am Mittwoch in den Ministerrat kommen.
Felbermayer wünscht sich Plan für mehrere Jahre
Die Notwendigkeit konjunkturbelebender Maßnahmen hatte auch Felbermayr gegenüber dem ORF-Radio betont. Gleichzeitig empfahl er, einen Plan über die gesamte Regierungsperiode zu erarbeiten - schließlich sei das Budget mit den für heuer und das kommende Jahr geplanten Milliarden-Einsparungen noch nicht saniert.
Die Dreierkoalition will heuer 6,3 Milliarden Euro einsparen, 2026 sind es 8,7 Milliarden.
Schellhorn will Bürokratiebremse veranlassen
Deregulierungsstaatsekretär Sepp Schellhorn (NEOS) prognostiziert im Ö1-"Morgenjournal" daher "harte Zeiten". Er wolle als Staatssekretär eine Bürokratiebremse auf den Weg bringen. "Ich werde in alle Institutionen reinhören und schauen, was uns behindert. Es geht darum, das Leben für Unternehmer und Bürger leichter zu gestalten", so Schellhorn.
In seinem Staatsekretariat soll es auch eine Anlaufstelle geben, an die sich Bürger:innen wenden können. Konkreter wird er dazu aber nicht.
Wirtschaftsminister hat Wettbewerbsstrategie auf der Agenda
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hatte am Montag gegenüber Ö1 angekündigt, eine neue Wettbewerbsstrategie thematisieren zu wollen.
Ebenso besprechen wollen die Regierungsmitglieder, welche Gesetzesinitiativen bis Ostern in den wöchentlichen Ministerräten Thema sein werden.
Die Medien informieren die Parteichefs Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bei einem Doorstep vor Start der Klausur sowie am Nachmittag bei einer Pressekonferenz.
Video: Nationalrat - Regierung präsentiert Programm
Zusammenfassung
- Die türkis-rot-pinke Bundesregierung trifft sich am Dienstag zu ihrer ersten Regierungsklausur.
- Der Fokus wird auf der Budgetsanierung, der Wirtschaftsankurbelung und der finanziellen Lage des Landes liegen.
- Auch die Experten WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und Holger Bonin, seines Zeichens Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), sind eingeladen.
- Die Notwendigkeit konjunkturbelebender Maßnahmen hatte auch Felbermayr gegenüber dem ORF-Radio betont.
- Gleichzeitig empfahl er, einen Plan über die gesamte Regierungsperiode zu erarbeiten - schließlich sei das Budget mit den für heuer und das kommende Jahr geplanten Milliarden-Einsparungen noch nicht saniert.
