Jurist: Lockdown problematisch, Impfpflicht rechtlich möglich

"Rein rechtlich müsste die Regierung Maßnahmen setzen", erklärt Jurist und Rechtsanwalt Florian Horn im Gespräch auf PULS 24 mit Anchor René Ach die momentane Coronavirus-Lage. Die österreichische Regierung wäre rechtlich zum Handeln verpflichtet, weil der Schutz der Grundrechte beinhalte, das vermeidbarer Schaden abgewendet werden muss. Wenn die Meinung der Experten einhellig sei, müsse die Regierung reagieren. Die Zahlen würden sei Juli steigen. "Wieso hier nichts passiert ist, entzieht sich meiner Kenntnis", so der Jurist. Die Regierung sei verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger zu schützen. "Je später Maßnahmen gesetzt werden, desto härter werden sie sein müssen." Die Meinung von Experten, sie möglichst früh anzusetzen sei also nachvollziehbar.

Lockdown "schwer zu argumentieren"

Ein Lockdown wäre eine mögliche Maßnahme. Bei der hohen Impfquote in Österreich sei es laut Horn jedoch zweifelhaft, ob das die geeignete Maßnahme sei. Ein Lockdown für Ungeimpfte sei laut dem Juristen "höchst problematisch" und "sehr, sehr schwer zu argumentieren", weil Geimpfte von Genesenen bei der Gefährlichkeit nicht wirklich unterscheidbar seien. Es müsse egal sein, wie man Immunität aufbaut.

Man könne sich jedoch überlegen wie lange Tests gültig sind und wer die Kosten dafür trägt. Maßnahmen müssten wirksam und verhältnismäßig sein.

Es sei in der derzeitigen Situation, in der der Impffortschritt stagniert, einfacher die Impfpflicht einzuführen. Dabei würde man nämlich nicht zwischen Bevölkerungsgruppen unterscheiden. Wenn es aus medizinischer Sicht sinnvoll wäre, eine höhere Durchimpfung zu erzielen ist eine Impfpflicht eine "ehrlichere Antwort" als "lästige Auflagen für Nicht-Geimpfte".