Verstoß gegen Kartellrecht? BWB nimmt MPreis ins Visier

Die 16 Anträge gegen Supermarktkette MPreis betreffen laut Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) den Bereich der unlauteren Handelspraktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen. 

Man habe das Schreiben der Bundeswettbewerbsbehörde zur Kenntnis genommen und der Sachverhalt werde "aktuell von der MPreis-Rechtsabteilung geprüft", hieß es von der Tiroler Supermarktkette auf APA-Anfrage.

Zahlungen an Lieferant:innen zurückgezahlt

Laut BWB soll MPreis an Lieferant:innen von Agrar- und Lebensmittelprodukten sogenannte Proforma-Rechnungen über unterschiedlich hohe Pauschalbeträge versandt haben. Die verlangten Zahlungen seien aber nicht im Zusammenhang mit den von diesen gekauften Produkten gestanden.

Konkret seien von MPreis Zahlungen zur Unterstützung eines Transformationsprozesses im Unternehmen gefordert worden, teilte die BWB mit. MPreis hätte Zahlungen, sofern sie bereits geleistet wurden, allerdings bereits an die Lieferant:innen zurückgezahlt.

Geldbußen gefordert

Wenn zwischen Unternehmen ein wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht, ist es Käufer:innen laut dem Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz (FWBG) verboten, von Lieferant:innen Zahlungen zu verlangen, die nicht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen stehen.

Das FWBG trat mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Die BWB wurde mit dem Vollzug des Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetzes als Durchsetzungsbehörde betraut und stellt nun erstmals Geldstrafenanträge auf Basis des Gesetzes. Für einen Verstoß gegen das Verbot der Anwendung unlauterer Handelspraktiken können nach dem FWBG Geldbußen von bis zu 500.000 Euro durch das Kartellgericht verhängt werden.

Anträge am Kartellgericht

Die BWB beantragte die Verhängung angemessener Geldbußen und brachte wegen des Verstoßes am Freitag Anträge am Kartellgericht ein.

Bei MPreis handelt es sich um eine Supermarktkette mit Sitz in Tirol. Sie betreibt 279 Supermarkt-Filialen im Westen Österreichs sowie in Südtirol und hat vor allem in Tirol einen hohen Marktanteil.