Teuerung: Preiskommission tagt mit Sozialpartnern

In dem Gremium sind neben Wirtschaftsforschern auch die Sozialpartner vertreten, die auf weitere Hilfen zur Abfederung der Teuerung drängen, weil sie sich in die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Regierung nicht ausreichend eingebunden sahen. Wirtschaftskammer und Gewerkschaft fordern unter anderem eine Senkung der Mineralölsteuer.

Kritik von SPÖ

Die hohe Inflation wird derzeit in der heimischen Politik heiß diskutiert, so auch am Montag im Vorgeld der Preiskommissionssitzung. Die SPÖ warf der Regierung einmal mehr vor, den Kampf gegen die Teuerung zu verschleppen und verlangt die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Benzin, Diesel und Lebensmittel. "Anstatt die Preiskommission jetzt wochenlang sinnlos die Inflation prüfen und analysieren zu lassen, wie das die Regierung tut, sollten ÖVP und Grüne einfach handeln", meinte Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf warf der Opposition vor, nur politisches Kleingeld zu wechseln; dieser liege nur ihre eigene Inszenierung am Herzen. Graf verwies darauf, dass ÖVP und Grüne bereits ein fast 4 Mrd. Euro schweres Entlastungspaket geschnürt hätten. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sprach sich am Montag gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Null aus. "Ich bin eher dafür zu schauen, wer ist stark betroffen und da zu unterstützen", so Schramböck auf einer Pressekonferenz.

Unterstützung für Pensionisten 

Von Seiten des Seniorenbundes - einer ÖVP-Teilorganisation - meint Obfrau Ingrid Kosrosec, dass man sich bereits seit längerer Zeit in einer "starken Inflation" befinden würde. "Handlung ist angesagt", meint Korosec, die sich auch als kurzfristige Maßnahme eine Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrags vorstellen könnte. 

Transferleistungen notwendig

Auch Wirtschaftsexperten mahnen seit längerem zielgerichtete Transferleistungen ein, denn wer versuche, allen zu helfen, helfe den besonders Betroffenen besonders wenig. Das gelte auch für das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. "Die Maßnahme wirke nur indirekt und sei wenig treffsicher", sagte Simon Loretz vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios. "Es ist natürlich auch so, dass reichere Haushalte absolut viel mehr Geld für Essen ausgeben. Die kaufen teurere, hochqualitative Lebensmittel und die werden absolut viel mehr entlastet dadurch."

Die "Expert:innengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI)", wie sie offiziell heißt, ist um 15.00 Uhr im ÖVP-geführten Finanzministerium zusammengekommen, das gemeinsam mit dem grünen Sozialministerium den Vorsitz führt. Im Anschluss an das Treffen planen die beiden Ressorts per Aussendung über die Sitzung zu informieren.

Eingeladen sind auch andere Ministerien wie beispielsweise das Klimaschutzministerium oder das Wirtschaftsministerium sowie Gewerkschaftsbund, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Bundesjugendvertretung und Seniorenrat. Ebenso sollen sich die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS, die Nationalbank (OeNB), die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), die E-Control, der Fiskalrat und die Statistik Austria einbringen.

Entlastungspaket soll kommen

Seitens der türkis-grünen Bundesregierung wurden zuletzt weitere Entlastungsmaßnahmen in den Raum gestellt. Eine Analyse des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) kam kürzlich zum Schluss, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nur zum Teil dazu geeignet seien, die am stärksten vom Preisanstieg betroffenen Bevölkerungsgruppen zu entlasten. Hohe Kosten für Wohnen und Essen treffen Einkommenschwächere demnach stärker als steigende Spritpreise.