Kurz mit Benko in Abu Dhabi - Kritik an Delegationen

Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur geht ab Mittwoch in die zweite Befragungswoche. Den Start machen mehrere Beamte aus dem Finanzministerium. Besonders groß dürfte der Medienandrang aber erst am Donnerstag werden: Dann soll der Unternehmer René Benko als Befragungsperson aussagen. 

Benko könnte das 20-minütige Eingangsstatement, das Auskunftspersonen zusteht, nutzen, um sich erstmals seit dem Zusammenbruch des Signa-Reichs öffentlich zu Wort zu melden. Dass Benko kommt, schätzen die Fraktionen aber als unwahrscheinlich ein - obwohl er bisher nicht absagte.

Benko bei Abu Dhabi-Trips 

Die Opposition vermutet, dass Benko und andere als ÖVP-nah geltende Milliardäre überproportional von staatlichen Hilfen profitiert hätten. Kritisiert wird das aber nicht nur bei den Hilfen während der Corona-Zeit, auch die ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) stehen in der Kritik, ihre Kontakte aus der Politik zu Geld gemacht zu haben - auch zu Gunsten von Benko.

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So saß Benko etwa im April 2018 neben Sebastian Kurz, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, OMV-Chev Rainer Seele, Fruchtsäfte-Hersteller Jürgen Rauch und Zayid Al Nahyan, dem Herrscher von Abu Dhabi, beim Essen mit am Tisch.

Aus dem Jahr 2017 gibt es Chats zwischen dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und Benko: "Ich würde Mr. Mubadala anrufen", schrieb Schmid darin. 

Das Ziel der Delegation sei es nämlich gewesen, dass der milliardenschwere Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi mit 10 Prozent in die Signa Prime Selection einsteigt, wie der "Standard" nun berichtet. Den Mubadala-Chef Khaldoon al-Mubarak soll man während der Reise ebenfalls getroffen haben. 

Kurz wollte nach Pleite 2,9 Millionen 

Tatsächlich soll es zu einem Deal gekommen sein, wie auch das "Profil" schon berichtete: Vier Monate nach dem Trip unterschrieb Mubadala eine Absichtserklärung, in die Signa Prime Selection einsteigen zu wollen. 

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Tatsächlich überwiesen hat der Staatsfonds aber erst im Sommer 2021 - es gab ein Darlehen in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro an die Signa Development Selection AG – mit ungewöhnlich hohem Zinssatz, wie der "Standard" schreibt. Davor war Benko im März 2019 wieder mit dabei, als Kurz erneut in die Emirate reiste. Ob es noch weitere Investments gab, ist noch nicht bekannt. 

Nach seinem Rücktritt nützte Kurz seine guten Kontakte in die Emirate jedenfalls weiter. Aus Honorarnoten ging hervor, dass seine SK Management GmbH einer Signa-Tochterfirma insgesamt 2,9 Millionen Euro brutto in Rechnung stellte - für das Vernetzen mit potenziellen Investoren in Europa, im Nahen Osten und in Asien.

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Auch für die Signa Sports United soll sich Kurz in Abu Dhabi eingesetzt haben, ein anderer arabischer Investor soll hundert Millionen in die Signa investiert haben. Mittlerweile ist bekannt, dass Kurz auf seine Forderungen für die Signa verzichten will - der Aufwand sei zu groß. 

"Vermittler für ein privates Investment"

Was bleibt, ist ein unsauberes Bild. Die Opposition übt schon länger heftige Kritik an der Tatsache, dass Politiker nach ihrer aktiven Zeit Kontakte zu Geld machen. Auch die Transparenz bei Wirtschaftsdelegationen gerät in den Fokus - so ist oft unklar, welche Unternehmen eingeladen werden und welche nicht. Über die Ziele wird oft wenig bekannt. 

"Es ist Teil der Regierungsarbeit, die Interessen der österreichischen Wirtschaft im Ausland zu fördern. Dazu gehört, dass Vertreter großer und für den Standort wichtiger Unternehmen in Form von Wirtschaftsdelegationen offizielle Besuche im Ausland begleiten", sagte ein Kurz-Sprecher zum "Standard". Ob die nach seiner Kanzlerzeit von der SK Management gelegten Honorarnoten mit Kontakten zu Mubadala zu tun hatten, beantwortete Kurz der Zeitung hingegen nicht.

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"Die Reisen nach Abu Dabi waren keine gewöhnlichen Wirtschaftsdelegationen, das Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz tritt eindeutig als Vermittler für ein privates Investment seines Freunds René Benko auf", kritisierte hingegen Nina Tomaselli von den Grünen im "Standard". 

Mubadala dürfte über seine Investments mittlerweile jedenfalls nicht mehr erfreut sein. 713 Millionen wollte sich der Staatsfonds nach der Signa-Pleite über ein Eilschiedsverfahren zurückholen – das scheiterte aber.