240.000 Euro Lohn ausständig: AK geht gegen Martin Ho vor
Im Jahr 2023 gingen gleich drei Dots-Gesellschaften von Szene-Wirt Martin Ho unter insolvent, zuvor wurde bei aber "Dots" aus dem Firmennamen gestrichen sowie Eigentümer und Geschäftsführer gewechselt.
Die betroffenen Beschäftigten seien größtenteils von einer anderen Dots-Gesellschaft - der HG Operating GmbH - übernommen worden, teilte die Arbeiterkammer (AK) am Mittwoch mit. An deren Gesellschafterin, der Dots Beteiligung GmbH, hält wiederum Ho selbst Anteile von 49 Prozent.
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Trotz der Übernahme würden die Mitarbeiter:innen seit Monaten auf ihre Löhne warten. Die AK spricht von offenen Forderungen von rund 240.000 Euro.
Betriebsübergang, aber keine Löhne
Dabei habe sich für die Arbeitnehmer:innen auch nach der Übernahme wenig geändert. Ihr Dienstort sowie der Einsatzbereich seien gleich geblieben, verschiedene Dots-Lokale seien weiterhin geöffnet gewesen und das mit einer unveränderten Speisekarte.
Darin liegt auch der Kern der neuerlichen Vorwürfe der AK: Da sich nichts geändert habe, spreche man von einem sogenannten Betriebsübergang.
Dabei übernimmt der neue Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten, also auch alle ausständigen Löhne.
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Ähnlichkeiten mit Signa?
Deswegen zieht die AK nun vor Gericht. "Wir klagen für 44 Kolleg:innen", so Ludwig Dvořák, AK-Bereichsleiter der Arbeitsrechtlichen Beratung und Rechtsschutz. In der Zwischenzeit würde der AK Garantiefonds einspringen und die offenen Gehälter vorstrecken.
Bei den dubiosen gesellschaftlichen Änderungen sieht Dvořák eine Ähnlichkeit zur Signa-Causa: "Neben Signa ist das ein weiterer Fall, in dem umständliche gesellschaftsrechtliche Konstruktion genutzt werden, um den eigenen Profit zu maximieren. Während in den Etablissements der Dots-Gruppe noch immer Sushi oder Kaviar für bis zu 800 Euro kredenzt wird, warten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf das Geld für ihre geleistete Arbeit."
Die AK habe eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
Schadenersatz wegen Handflächen-Scanners
Ebenso prangert die AK an, dass in mindestens zwei Lokalen der Dots-Gruppe zur Zeiterfassung Handflächen-Scanner verwendet würden. Gegen eines ähnlichen Falls beim Wiener Gastronomie-Betrieb Plachutta hatte die AK bereits 2020 Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingebracht.
Das Bundesverwaltungsgericht habe daraufhin festgestellt, dass Handflächen-Scanner "völlig überschießend und für den Zweck der Lohnverrechnung nicht geeignet" seien. Zudem sei es wegen "Ungleichgewichts der Macht" für Arbeitnehmer:innen unmöglich, freiwillig das Einverständnis für solch eine Zeiterfassung zu geben.
Die AK klagt nun in drei Musterverfahren für die Betroffenen der Dots-Gruppe Schadenersatz ein.
Dots: "Haltlose Diffamierung"
Die Dots-Gruppe wies die Anschuldigungen per Aussendung zurück und sprach von einer "haltlosen Diffamierung". Weiters verwies Dots darauf, dass aktuell die AK-Wahlen anstehen und es sich um eine "peinliche Wahlkampf-Show" handle.
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"Die Hetzkampagne der Arbeiterkammer gegen Unternehmer Martin Ho erreicht mit vollkommen haltlosen Vorwürfen einen neuen Höhepunkt. Es zeugt von mangelndem wirtschaftlichem Verständnis, Gesellschaften in Zusammenhang mit der Dots Group zu bringen, die seit geraumer Zeit nicht mehr in deren Einflusssphäre liegen", so das Gastrounternehmen in einer schriftlichen Reaktion.
Stabsstelle gegen Betrugsbekämpfung
Die AK teilte ihrerseits zuvor mit, dass es seit Dezember 2023 eine eigene Stabsstelle für Betrugsbekämpfung gebe. So wolle man noch effizienter gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen.
Bisher seien 39 Fälle an die Stabsstelle herangetragen worden, vier Anzeigen wegen unbefugter Gewerbeausübung seien eingebracht worden. In fünf Fällen seien Firmen zudem wegen Unterentlohnung angezeigt worden.
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Zusammenfassung
- Bereits im Dezember erhob die Arbeiterkammer (AK) schwere Anschuldigungen gegen Szene-Wirt Martin Ho und seine Dots-Gruppe.
- Er soll insolvente Firmen unter dubiosen Umständen verkauft haben, um ausständige Löhne nicht selbst bezahlen zu müssen.
- Es geht um offene Forderungen von rund 240.000 Euro.
- Zudem hat die AK eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht.
