Finanzminister: Wien Energie braucht "dringend finanzielle Unterstützung"

"Die Wien Energie ist über das Wochenende an uns herangetreten mit der Bitte, dass wir uns dringend treffen, weil sie in eine finanzielle Notlage geraten sind", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntagabend in der "ZIB2". Das Unternehmen dementierte aber eine Zahlungsunfähigkeit. "Nein, Wien Energie ist nicht insolvent", hieß es auf APA-Anfrage.

Der Wiener Energieversorger brauche "dringend Unterstützung", hatte Brunner in der "ZiB 2" erklärt. "Wir sind jetzt daran, Details zu klären, über die Nacht was notwendig ist", so der Finanzminister. Man müsse klären, was die Stadt Wien als Eigentümerin beitragen könne und was dann von der Bundesregierung erwartet werde. "Wir kennen die genauen Zahlen nicht", erklärte Brunner. "Die Versorgungssicherheit ist gegeben, aber es geht um die Liquidität in den nächsten Tagen und Wochen."

Die Regierung hatte am Sonntagabend kurzfristig ein Treffen mit Vertretern der E-Wirtschaft organisiert. Ins Bundeskanzleramt geladen waren Verbund-Chef Michael Strugl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Wien Energie-Chef Michael Strebl. Von Regierungsseite nahmen an dem Energiegipfel neben Brunner auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) sowie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) teil.

Wien Energie und Stadtwerke "solide"

Wien Energie dementierte Medienberichte, wonach der Energieversorger zahlungsunfähig sei. "Nein, Wien Energie ist nicht insolvent", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. "Wien Energie und die Wiener Stadtwerke sind solide, wirtschaftlich gesunde Unternehmen mit bester Bonität."

Kurzfristige Geldnot?

Um die Versorgung der Kunden sicherzustellen, führe man Handelsgeschäfte an Energiebörsen durch und müsse dabei - wie alle Börsenteilnehmer - Sicherheitsleistungen hinterlegen. "Aufgrund des am Freitag abermals europaweit explodierten Strompreises steigen diese erforderlichen Sicherheitsleistungen unvorhergesehen an", so die Wien Energie. Die Sicherheiten würden zurückkommen, sobald die Handelsgeschäfte abgewickelt werden.

Auf Twitter hieß es in der Nacht auf Montag seitens eines "Wien Energie"-Accounts: "Aufgrund aktueller Medienberichte: Nein, Wien Energie ist nicht insolvent/pleite. Um Versorgung der Kund*innen sicherzustellen, führt Wien Energie Handelsgeschäfte an Energiebörsen durch. Dabei muss das Unternehmen - wie alle Börsenteilnehmer - Sicherheitsleistungen hinterlegen." Wien Energie hat über 2 Millionen Kundinnen und Kunden.

Millarden-Garantie der Stadt Wien

Zwischen 1,7 und 1,8 Milliarden Euro muss die Stadt-Wien-Tochter Anfang der Woche als Sicherheit hinterlegen, hieß es in Medienberichten. "Die Stadt Wien soll in den vergangenen Wochen mit einer milliardenschweren Garantie schon ausgeholfen haben, kommt aber nun an ihre Grenzen", schreibt die "Kronen Zeitung". Nun brauche es Sicherheiten vom Bund.

Auch Wien Energie kauft Strom im Energie-Großhandel ein. Aktuell treibt der extrem gestiegene Gaspreis die Energiepreise in Rekordhöhe. Schuld daran ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip, nachdem die Energiepreise berechnet werden. Auch Strom aus Wasser- oder Windkraft wird nach dem Gaspreis berechnet.

FPÖ droht mit "Folgen"

Die FPÖ forderte in Reaktion auf die Medienberichte "eine sofortige und lückenlose Aufklärung" der Finanzlage der Wien Energie. "Wenn es tatsächlich stimmt, dass die Stadt Wien schon in der Vergangenheit dem stadteigenen Unternehmen Geld zugeschossen hat, ohne den Gemeinderat darüber zu informieren, dann wird das weitreichende Folgen haben", so der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp am Sonntag in einer Aussendung.

Für ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka 

Die Wiener ÖVP erfuhr über die Medien von der Situation und verlangt in einer Pressekonferenz am Montag nach mehr Information. Für ÖVP-Finanzsprecher Manfred Juraczka sei es eine "einzigartige Situation in der zweiten Republik". Er verlangt Kontrollmöglichkeiten der Opposition für Unternehmen im Besitz der Stadt. 

Andere Landesenergieversorger sind laut dem Finanzminister derzeit nicht in finanziellen Schwierigkeiten. "Momentan ist es so, dass es nur um die Wien Energie geht", sagte Brunner in der "ZIB2".