Klage wegen Strompreiserhöhung: Tiwag verzichtet auf Berufung

Man verzichte auf eine - ursprünglich angekündigte - Berufung, ein mit der AK verhandelter Vergleich sehe zudem eine Stromkostenentlastung in der Höhe von über 60 Mio. Euro vor, hieß es am Samstag.

Die Arbeiterkammer sah im Gegenzug "keinen weiteren Grund", die Klagen gegen die Tiwag - bisher vier an der Zahl - aufrecht zuhalten, wurde erklärt.

Weiterer Kernpunkt des verhandelten "Friedens-Pakts": Die Tiwag kündigte mit 1. Juli eine nächste Strompreissenkung von derzeit 12,7 c/kWh netto (15,24 c/kWh brutto) auf 11,8 Cent netto (14,16 c/kWh brutto) an. Bei weiterhin günstigen Großhandelspreisen könnte zum Jahreswechsel eine nächste, signifikante Strompreissenkung folgen, hieß es.

Zu letzterem Punkt gebe es eine Tiwag-Absichtserklärung zur Senkung des Arbeitspreises für alle Kunden ab 1. Jänner 2025 auf unter 10 Cent netto pro kWh, so die AK.

Beide Institutionen gaben sich jedenfalls zufrieden. "Ein jahrelanger Rechtsstreit und die damit verbundene Unsicherheit sind nicht im Sinne der Kundinnen und Kunden und des Unternehmens. Wir freuen uns daher, dass wir in konstruktiven Gesprächen diese Einigung als neue Basis einer guten Zusammenarbeit finden konnten", verlautete die Tiwag in einer Aussendung.

Für die Arbeiterkammer meldete sich Präsident Erwin Zangerl zu Wort: "Die heutige Lösung ist vor allem ein Gewinn für die Tiroler StromkundInnen und ein wichtiges Signal für alle anderen Energieversorger in Tirol und Österreich." Jetzt gehe es darum, dass die zugesagten Rückzahlungen schnell fließen. Das sei heute auch zugesichert worden, so Zangerl.

Gemeinsam mit der AK soll jetzt intensiv bezüglich eines Wechsels in den Neuvertrag informiert und aufgeklärt werden. Die Produkte im Altvertrag würden nämlich per 31. März 2024 auslaufen.

Druck auf Tiwag gestiegen

In den vergangenen Tagen war der Druck auf die Tiwag-Führung um Vorsitzenden Erich Entstrasser gestiegen, auf eine Berufung zu verzichten. Einige ÖVP-Granden - und am Samstag auch SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer - meldeten sich dahingehend zu Wort.  

ÖVP-Landesparteiobmann Anton Mattle hielt sich mit Zurufen zurück und sprach von einer "gemeinsamen Lösung", die er forcieren wolle.

Gegen die Tiwag waren über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) insgesamt vier Klagen eingebracht worden. Zuletzt eine Verbandsklage, mit der die umstrittenen Kündigungen von Altverträgen juristisch bekämpft werden.

Am Landesgericht Innsbruck war bis dato zudem ein Verfahren nach einer weiteren Verbandsklage anhängig, bei dem es um die Strompreiserhöhung im Jahr 2023 geht. Die AK warf dem Landesenergieversorger dabei mangelnde Transparenz bei der Stromgestaltung vor.