Italien bestätigt Plan zu Ausstieg aus Seidenstraßengeschäft

Italien will sich bis Ende dieses Jahres aus einem umstrittenen Investitionspakt mit China, der sogenannten Seidenstraße-Initiative, zurückziehen. Dies bestätigte der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto laut Medienangaben vom Sonntag. "Die Entscheidung, sich der Seidenstraße anzuschließen, war eine improvisierte und verheerende Initiative der Regierung von Giuseppe Conte. Heute geht es darum, zurückzurudern, ohne die Beziehungen zu beschädigen. Denn China ist zwar ein Konkurrent, aber es ist auch ein Partner", sagte Crosetto.

Keine konkreten Pläne

Italien war 2019 die erste große Industrienation, die sich Chinas milliardenschwerem Investitionsprogramm der Seidenstraße-Initiative anschloss. Dies führte bisher allerdings zu wenig konkreten Projekten. Vor ihrem Wahlsieg im vergangenen September hatte Regierungschefin Giorgia Meloni erklärt, dass sie die Initiative nicht weiterverfolgen werde.

Die wachsenden Spannungen zwischen Peking und Washington, sowohl wegen Chinas Nähe zu Russland als auch wegen Chinas Taiwan-Politik, würden es zu riskant machen, sich wirtschaftlich mit der asiatischen Macht zu verbinden, verlautete aus Rom. Medienberichten zufolge hatten die USA Rom ausdrücklich aufgefordert, zu dem Investitionspakt, der 2019 von der Vorgängerregierung um Premier Giuseppe Conte abgeschlossen worden war, Stellung zu beziehen.

Befürchtet werden wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Bisher wurden im Rahmen des Projekts "Seidenstraße" weltweit Infrastrukturprojekte im Wert von 900 Mrd. Euro finanziert.