Geldwäsche-Bekämpfung: Gibt bessere Wege als Bargeld-Obergrenze

Über 530.000 Österreicher und Österreicherinnen unterschrieben 2022 das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung". Trotzdem kommt eine Barzahlungs-Obergrenze von 10.000 Euro in Österreich.

"Ich bin der Meinung, gibt es einmal eine Bargeld-Obergrenze, dann wird die sukzessive nach unten verlegt. Wir wissen das von anderen europäischen Ländern", sorgt sich dessen Initiator Josef C. Binder im unmoderierten Duell auf PULS 24. Binder befürchtet, dass das Bargeld zurückgedrängt werden könnte. 

"Gefüllte Sporttaschen" wenig hilfreich

Dafür gebe es Ansatzpunkte, sagt Matthias Schroth, der Leiter der Bargeld-Hauptabteilung in der Österreichischen Nationalbank. Auch die Nationalbank und die österreichische Politik habe diese Obergrenze immer kritisch gesehen. Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gebe es "bessere, intelligentere Methoden". Man könne auch per Bitcoin oder auf anderen Wegen betrügen. Aber "völlige Anonymität der Bezahlung bei 10.000, 100.000 Euro, das muss man schon auch kritisch sehen", man kenne ja die Bilder von gefüllten Sporttaschen. Die seien in der Diskussion wenig hilfreich. Missbrauch gebe es, das sei ein Fakt. 

Gesetz evaluieren

Im internationalen Umfeld sei eine Bargeld-Obergrenze aber "State of the Art". Und man dürfe auch nicht vergessen, "Barzahlungen von über 10.000 Euro, die legal erflogen, sind ja ein Promillebereich". Die Bargeld-Obergrenze, so Schroth, komme wahrscheinlich in zwei Jahren, drei Jahre später "eine Art Review, wie sich das weiterentwickelt". Dann müsse man sich anschauen, was es gebracht habe und versuchen, die Grenze gegebenenfalls nach oben zu schieben. 

Bargeld biete allerdings viele Vorteile. Einer sei der Datenschutz im Sinne der Privatsphäre, die auch in den Europäischen Menschenrechten verankert sei. Ein anderer, dass vor allem Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung hätten, ihre Ausgaben mit Bargeld besser unter Kontrolle hätten. Nicht nur in Österreich, sondern europaweit.

Bargeld-Image unverdient schlecht 

In Österreich sei laut dem Nationalbank-Experten die Bargeldversorgung nach wie vor sehr gut. Man müsse aber aufpassen, "nicht einfach von privaten digitalen Zahlungsmittelanbietern abhängig zu sein. Und dieser Kampf, diese Diskussion wird wahrscheinlich nur zu einem kleinen Prozentsatz bei der Barzahlungs-Obergrenze geführt". Viel mehr gehe es um Annahmepflicht von Bargeld und das Image des Bargelds zu pflegen. Man müsse wegkommen davon, zu sagen "Naja, wer bar zahlt, dem geht es nur um Steuervermeidung etc." 

Ausweispflicht statt Obergrenze? 

Eine Möglichkeit wäre, bei Barzahlung von hohen Geldbeträgen eine Ausweispflicht einzuführen.