Nahost-Konflikt
Trotz Haftbefehl: Netanyahu besucht Orbán in Ungarn
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) verdächtigt den rechtskonservativen Politiker, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen verantwortlich zu sein. Das Gericht aber verfügt selbst nicht über eine Polizeimacht, um den Gesuchten auch tatsächlich festzunehmen. Dazu ist es abhängig von der Kooperation der Vertragsstaaten.
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Netanyahu weist die Vorwürfe zurück. Für Mittwoch wird nur die Ankunft in Ungarn erwartet, voraussichtlich abends. Die Rückreise nach Israel ist am Sonntag vorgesehen.
Müsste Ungarn Netanyahu also festnehmen?
Ungarn ist einer der 125 Vertragsstaaten des Gerichts. Es hat den Grundlagenvertrag, das sogenannte Römische Statut, ratifiziert. Danach sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Anordnungen des Gerichts auszuführen. Sie müssen Haftbefehle vollstrecken, wenn sich ein Gesuchter auf ihrem Hoheitsgebiet befindet. Demnach muss Ungarn Netanyahu also festnehmen.
Gibt es Ausnahmen?
Nein, sagt der Strafgerichtshof. Wenn Staaten Bedenken hätten, stehe es ihnen frei, das Gericht zu konsultieren, sagte ein Sprecher des Strafgerichtshofes in Den Haag.
"Es ist jedoch nicht Sache der Staaten, einseitig über die Stichhaltigkeit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheiden." Entscheidungen des Gerichts können schließlich auch vor Gericht angefochten werden.
Gibt es keine Immunität?
Hier geht es um ein Grundprinzip des Weltstrafgerichts: Jeder ist vor dem Gericht gleich, und keiner kann sich mit Berufung auf ein Amt der Strafverfolgung entziehen.
Was passiert, wenn ein Staat seiner Pflicht nicht nachkommt?
Wenn ein Staat seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nachkommt, dann kann das Gericht den Fall der Vertragsstaatenkonferenz vorlegen. Und diese kann dann über weitere Maßnahmen gegen diesen Staat entscheiden. Große Folgen aber wird das kaum haben.
Für das Gericht steht dagegen einiges auf dem Spiel. Wenn seine Anordnungen missachtet werden, untergräbt das die Autorität des Gerichts.
Ist Ungarn ein Einzelfall?
Ungarn ist das erste europäische Land, in das Netanyahu nach Ausstellung des Haftbefehls reist. Aber es steht nicht allein da. Auch Frankreich, Italien und Polen hatten bereits suggeriert, dass sie den Haftbefehl nicht vollstrecken würden.
Auch der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, Netanyahu nach Deutschland einladen zu wollen. Er werde Wege finden, dass dieser nicht festgenommen werden müsse. Österreich hatte die Gerichtsentscheidung zwar kritisiert, würde den Haftbefehl wohl aber umsetzen.
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Zusammenfassung
- Benjamin Netanyahu wird trotz eines internationalen Haftbefehls in Ungarn erwartet, nachdem Viktor Orban ihm zugesichert hat, den Haftbefehl nicht zu beachten.
- Der Internationale Strafgerichtshof verdächtigt Netanyahu der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Ungarn ist als Vertragsstaat verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken.
- Ungarn ist das erste europäische Land, das Netanyahu seit Ausstellung des Haftbefehls besucht, während auch andere Länder wie Frankreich und Italien signalisiert haben, den Haftbefehl nicht zu vollstrecken.
