Bald Aus für Russen-Gas? Regierung zahlt bei WAG-Loop mit
Eine Wendung in der Diskussion um den Ausstieg aus russischem Gas: Die türkis-grüne Regierung stützt den Ausbau des "WAG-Loops" im Mühlviertel.
Der sogenannte "WAG-Loop" ist ein baulicher Lückenschluss der West-Austria Gasleitung Richtung Deutschland. Zwischen Oberkapel und Bad Leonfelden soll eine 40 Kilometer lange Pipeline gebaut werden, damit wird die Kapazität um 30 Prozent erhöht, so Gas Connect Austria. Das Vorhaben soll laut Aussendungen 3,5 Jahre dauern.
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Kommt jetzt das Grüne Zugeständnis?
Gegenüber PULS 24 hatte Finanzminister Brunner bereits Anfang Februar betont, dass die Bundesregierung hier Geldmittel für die "notwendige Infrastruktur" zur Verfügung stellt.
Er betonte dabei auch, dass das Klimaschutzministerium "dringend" die Ausarbeitung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes auf den Boden bringen müsse. Offen bleibt, ob mit diesem Gesetzesvorschlag Österreichs Ausstieg aus dem Gazprom-Vertrag ins Rollen gebracht würde.
Erneuerbare Energie: Regierung setzt auf Biogas
Die ÖBAG und somit die Republik Österreich sind zu 31,5 Prozent an der OMV beteiligt, der Verbund ist zu 51 Prozent im Besitz der Republik. Der Verbund hält die Mehrheit der Anteile an Gas Connect Austria (51 Prozent), die den WAG-Loop baut.
Streitfrage der Möglichkeit
In der Diskussion rund um Österreichs Ausstieg aus russischem Gas herrscht große Uneinigkeit in der Frage der Verantwortung. Beteiligte und Berater spielen den Ball hin und her - im Februar ließ die OMV wissen, dass man zu 100 Prozent auf russisches Gas verzichten könnte, aber man dürfe ja noch.
Umweltministerin Gewessler sprach davon, den abscheulichen Krieg Russlands nicht durch Österreichs Gasrechnungen finanzieren zu wollen und der Finanzminister verwies auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz.
Beobachter sehen verschiedene Exit-Möglichkeiten. Die für Österreich Einfachste wären Sanktionen seitens der EU oder des Bundes. Möglich wäre auch ein Streitfall vor einem internationalen Schiedsgericht, wenn Österreich Russland kein Geld mehr bezahlt. Ministerin Gewessler appellierte zuletzt auf eine Änderung des Gas-Wirtschafts-Gesetzes, aber dafür braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat.
Zusammenfassung
- Die Regierung einigte sich auf den Ausbau des WAG-Loops, einem Gas-Pipeline-Stück im Mühlviertel.
- Kommt der Stein für Österreichs Ausstieg aus dem russischen Gas ins Rollen?
