Zu wenig Unterkünfte: Für Flüchtlinge werden Zelte aufgestellt
Der Aufbau der Zelte beginnt schon dieses Wochenende, teilte die Bundesbetreuungsagentur (BBU) am Freitag mit. Der Aufbau der Zelte beginnt schon dieses Wochenende in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich, teilte die Bundesbetreuungsagentur (BBU) am Freitag mit. "Als Standorte werden vorwiegend Liegenschaften und Grundstücke des Bundes heranzogen", so BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer.
Keine Zelte in Traiskirchen
Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen werden keine Zelte aufgestellt, denn dieses sei bereits ausgelastet, wird betont. Im Erstaufnahmezentrum Thalham werden dagegen welche aufgestellt, mögliche weitere Standorte sind Polizeidirektionen, die entsprechende Flächen haben. In den Zelten werden laut BBU alleinreisende junge Männer, die keine Bleibewahrscheinlichkeit haben, untergebracht. Frauen, Kinder und Familien kommen in feste Unterkünfte. In einem ersten Schritt werde mit den Zelten Platz für mehrere Hundert Menschen geschaffen.
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BBU appelliert an Länder
Die BBU appellierte einmal mehr an die Länder, Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Am gestrigen Donnerstag fand eine Landesflüchtlingsreferentenkonferenz mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) statt, bei der es in erste Linie um die Unterbringung von Asylwerbern ging. Klares Ziel sei es, Obdachlosigkeit zu verhindern, betonte der Innenminister.
BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer betonte, dass die BBU an der Grenze sei, was Unterbringungsmöglichkeiten betrifft. Derzeit beherbergt die BBU 8.000 Menschen, davon seien aber rund 5.600 zum Asylverfahren zugelassen und sollten somit in die Landesgrundversorgung wechseln, argumentierte Achrainer.
Kärnten ist erzürnt
Aus Kärnten kam Freitagnachmittag eine erzürnte Reaktion. Karner habe in einer "Hauruck-Aktion die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße aufgestockt und mit 160 Flüchtlingen belegt". Stadt und Land hätten "zum wiederholten Male keinerlei Information im Vorfeld bekommen. Und das, obwohl die Flüchtlingsreferentinnen und -Referenten der Länder gestern noch mit Innenminister Karner im Rahmen einer Video-Konferenz über die angespannte Situation im Bereich der Flüchtlingsunterbringung debattierten.
Dieser Umgang mit dem Land Kärnten ist absolut inakzeptabel. Innenminister Karner hat Kärntens Vertrauen nun endgültig verspielt, weil er die Ebene des konstruktiven und vernünftigen Miteinanders offensichtlich nicht betreten will", zeigte sich die zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) in einer Aussendung empört.
Schaar rechnete vor, dass Kärnten bei der Unterbringung (ohne Ukrainern) die Quote zu fast 100 Prozent erfülle. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen seien es sogar 114 Prozent. Lediglich der Bereich der ukrainischen Vertriebenen werde nicht erfüllt, weil diese nicht in Kärnten bleiben, sondern nach Wien wollten.
Laut Landespolizeidirektion werden bei der Klagenfurter Fremdenpolizei zusätzlich zur bestehenden Halle mit einer Kapazität von rund 200 Personen fünf Zelte für 40 Personen aufgestellt. In Villach Lang-Auen werden ebenfalls fünf Zelte für insgesamt 40 Personen aufgebaut.
Zusammenfassung
- Wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015 müssen Migranten in Zelten untergebracht werden.
- Der Aufbau der Zelte beginnt schon dieses Wochenende, teilte die Bundesbetreuungsagentur (BBU) am Freitag mit.
- Die Zelte werden auf Grundstücken in Bundesbesitz aufgestellt und die Menschen dort bleiben in Bundesbetreuung.
- Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen werden keine Zelte aufgestellt, denn dieses sei bereits ausgelastet, wird betont.