Babler: Innenminister kann "selbst mal im Zelt schlafen"

In der Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten meldet sich der Traiskirchner Bügermeister zu Wort: Die Debatte sei künstlich erzeugt. Die Bundesländer Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich werden dieses Wochenende beginnen, Zelte aufstellen. Babler übt deshalb scharfe Kritik am Management des Innenministeriums. Der Innenminister "könne gerne selbst mal im Zelt schlafen".

Menschen würden im überfüllten Asylzentrum Traiskirchen wie Zahlen behandelt: Es gebe keine qualitätsvolle, menschenwürdige Unterbringung mehr. Das System produziere so Obdachlosigkeit, um die sich die Stadt Traiskirchen kümmere, das zeige auch, "wie wenig Ahnung der Innenminister hat". Das aktuelle Unterbringungsproblem hält Babler für lösbar. 

Dass es jetzt um Zelte gehe, zeige für Babler vor allem, dass die ÖVP ablenken wolle - von ihren eigenen Skandalen. Leer stehende Gebäude des Bundes könnten jederzeit winterfest und für die Unterbringung zur Verfügung gestellt werden. 

Zelte in Traiskirchen aktuell nicht notwendig

Auf die Frage, ob es in Traiskirchen Zelte geben wird, entgegnet der Bürgermeister, dass Innenminister Karner gerne selbst mit seiner eigenen Familie in einem Zelt schlafen könne. Die Situation würde sich nicht wiederholen, "die Schande, die Mikl-Leitner als Landeshauptfrau über ihr eigenes Bundesland gebracht hat, ist nicht zu toppen" auch damals habe "Traiskirchen den politischen Kampf" gegen das Innenministerium gewonnen und das wäre 2022 genau so, sagt Babler. 

Auch Kärnten kritisiert Karner scharf

Karner habe in einer "Hauruck-Aktion die Einrichtung der Klagenfurter Fremdenpolizei in der Ebentaler Straße aufgestockt und mit 160 Flüchtlingen belegt". Stadt und Land hätten "zum wiederholten Male keinerlei Information im Vorfeld bekommen. Und das, obwohl die Flüchtlingsreferentinnen und -Referenten der Länder gestern noch mit Innenminister Karner im Rahmen einer Video-Konferenz über die angespannte Situation im Bereich der Flüchtlingsunterbringung debattierten. Dieser Umgang mit dem Land Kärnten ist absolut inakzeptabel. Innenminister Karner hat Kärntens Vertrauen nun endgültig verspielt, weil er die Ebene des konstruktiven und vernünftigen Miteinanders offensichtlich nicht betreten will", zeigte sich die zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) in einer Aussendung empört.

Laut eigenen Angaben erfüllt das Land Kärnten die Quote bei der Unterbringung zu fast 100 Prozent und bei unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen um 114 Prozent. Der Bereich der ukrainischen Vertriebenen werde nicht erfüllt, weil diese nicht in Kärnten bleiben, sondern nach Wien wollten.

Kärnten stellt Zelte auf

Zusätzlich zur bestehenden Halle mit einer Kapazität von rund 200 Personen würden fünf Zelte für 40 Personen aufgestellt. In Villach Lang-Auen werden ebenfalls fünf Zelte für insgesamt 40 Personen aufgebaut.